Wahlprogramm der CDU Göttingen 
für die Wahlperiode 2026 - 2031

PRÄAMBEL – GANZ KLAR GÖTTINGEN

Göttingen ist eine Stadt mit besonderer Kraft. Sie ist Universitätsstadt, Wissenschaftsstadt, Kulturstadt, Einkaufsstadt, Gesundheitsstandort, Wirtschaftsraum und Heimat für junge Menschen, Seniorinnen und Senioren, Familien, Unternehmerinnen und Unternehmer, Gründerinnen und Gründer. Göttingen lebt von klugen Köpfen, starken Betrieben, engagierten Vereinen, lebendiger Kultur, guter Nachbarschaft und einer Bürgerschaft, die ihre Stadt mitgestalten will. Diese Stärke wollen wir nutzen. Wir wollen Göttingen nicht nur verwalten, sondern gemeinsam mit den Menschen in Göttingen voranbringen.

Die Kommunalwahl am 13. September 2026 entscheidet über die Richtung unserer Stadt für die Jahre 2026 bis 2031. In dieser Zeit werden wichtige Weichen gestellt: für eine starke Wirtschaft, sichere und saubere öffentliche Räume, verlässliche Kitas und Schulen, bezahlbaren Wohnraum, eine lebendige Kulturlandschaft, eine funktionierende Mobilität, starke Vereine und solide Finanzen. Gerade weil die Herausforderungen groß sind, braucht Göttingen eine Politik, die Prioritäten setzt, die zuhört, die entscheidet und die das Machbare konsequent umsetzt.

Die CDU Göttingen steht für eine Politik der Verantwortung. Verantwortung bedeutet für uns, die Freiheit der Menschen zu achten, Leistung zu ermöglichen, Zusammenhalt zu stärken und mit öffentlichem Geld sorgfältig und bedacht umzugehen. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft vor Ort: Unternehmen, Handwerk, Handel, Gastronomie, Dienstleistung, Wissenschaft und Gesundheitswirtschaft schaffen Arbeit, Ausbildung, Innovation und Wohlstand. Wer wirtschaftliche Stärke bewahrt, schafft auch die Grundlage für soziale Sicherheit, gute Bildung, Kultur, Sport und Klimaschutz. Deshalb ist Wirtschaftspolitik für uns keine Randfrage, sondern eine zentrale Zukunftsaufgabe für Göttingen.

Genauso wichtig ist uns die Kultur. Göttingen ist ohne Deutsches Theater, Göttinger Symphonieorchester, Internationale Händel-Festspiele, freie Szene, Clubs, Chöre, Museen, Festivals, Kinos, Stadtteilkultur und kulturelle Bildung nicht vorstellbar. Kultur hält eine Stadt zusammen, schafft Begegnung, stiftet Identität und macht Göttingen weit über die Region hinaus sichtbar. Wir wollen kulturelle Leuchttürme erhalten und Breitenkultur stärken. Kultur braucht Verlässlichkeit, klare Prioritäten und faire Rahmenbedingungen.

Wir wollen ein Göttingen, das sicher, sauber und lebenswert ist. Öffentliche Räume gehören allen. Wer morgens zur Schule geht, abends aus dem Theater kommt, in der Innenstadt arbeitet oder in den Ortschaften unterwegs ist, soll sich sicher fühlen. Dazu braucht es sichtbare Ordnung, gute Beleuchtung, gepflegte Plätze, verlässliche Feuerwehr- und Hilfsstrukturen und eine Verwaltung, die Missstände nicht nur registriert, sondern behebt. Ein lebenswertes Göttingen heißt aber auch: Es steht genügend bezahlbarer Wohnraum für alle Göttingerinnen und Göttinger zur Verfügung.

Wir wissen: Die CDU hat in den vergangenen Jahren Verantwortung im Rat der Stadt Göttingen übernommen. Vieles wurde gemeinsam auf den Weg gebracht. Jetzt erleben wir, dass neue Mehrheiten wieder stärker auf Steuererhöhungen, neue Abgaben und zusätzliche Belastungen setzen. Das ist nicht unser Weg. Wir stehen für einen konstruktiven Kurs: klare Prioritäten, bessere Verfahren, eine bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltung und Investitionen, die dauerhaft tragen. Göttingen braucht keine Politik, die immer neue Einnahmequellen sucht, sondern eine Politik, die Ausgaben kritisch prüft, Strukturen ordnet und die Stadt handlungsfähig macht. Diesen Kurs wollen wir mutig und ohne Denkverbote einschlagen, damit wieder finanzielle Spielräume entstehen, mit denen wir dann unsere Forderungen umsetzen werden.

Dieses Wahlprogramm ist daher unser Angebot an alle Göttingerinnen und Göttinger. Es richtet sich an Familien, junge Menschen, Seniorinnen und Senioren, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer, Kulturschaffende, Vereinsaktive, Ehrenamtliche, Studierende und alle, die Göttingen ihr Zuhause nennen. Egal ob in der Innenstadt, in den Quartieren, in den Dörfern, als Wissenschaftsstandort, in den Gewerbegebieten, auf den Sportplätzen, in den Schulen oder als Kulturort – unser Anspruch ist ein Göttingen, das funktioniert, zusammenhält und Zukunft hat. Dafür treten wir an. Dafür übernehmen wir Verantwortung – im Rat der Stadt Göttingen, in den Ortsräten und mit einem Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Ehsan Kangarani.

Wirtschaft – Wachstum für Göttingen, mit Unternehmergeist und starker regionaler Wirtschaft

Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, gute Arbeit, Ausbildung, soziale Sicherheit und finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Göttingen hat dafür hervorragende Voraussetzungen: eine international sichtbare Universität, außeruniversitäre Forschung, eine starke Gesundheitswirtschaft, innovative Unternehmen, ein leistungsfähiges Handwerk, Handel, Gastronomie, Dienstleistungen und eine lebendige Gründungsszene. Diese Stärken müssen wir entschlossener nutzen. Göttingen darf sich nicht darauf verlassen, dass Unternehmen, Fachkräfte und Gründerinnen und Gründer von selbst kommen und bleiben. Eine erfolgreiche Stadt muss aktiv um Investitionen, Arbeitsplätze und gute Ideen werben.

Die CDU Göttingen will eine Wirtschaftspolitik, die ermöglicht statt ausbremst. Wer gründen, bauen, erweitern, modernisieren oder investieren möchte, braucht verlässliche Ansprechpartner, klare Verfahren und eine Verwaltung, die sich als Partner versteht. Gerade kleine und mittlere Betriebe können es sich nicht leisten, in Zuständigkeiten, Formularen und langen Wartezeiten stecken zu bleiben. Deshalb wollen wir Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren beschleunigen, bürokratische Hürden abbauen und die regionale Wirtschaft stärker in kommunale Projekte einbeziehen. Das ist nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern auch Standortpflege und Wertschätzung gegenüber den Menschen, die hier Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen.

Göttingens Wachstum in der Fläche ist begrenzt. Umso wichtiger ist eine kluge Gewerbeflächenpolitik. Wir brauchen neue Gewerbegebiete dort, wo sie städtebaulich, verkehrlich und ökologisch vertretbar sind, und wir müssen bestehende Flächen besser nutzen. Brachliegende oder niedrig genutzte Flächen müssen aktiviert, moderne Gewerbestandorte weiterentwickelt und bei Bedarf auch vertikale, flächensparende Lösungen geprüft werden. Ziel ist eine Wirtschaft, die zu Göttingen passt: wissensnah, innovativ, mittelständisch, nachhaltig im umfassenden Sinn und mit guter Wertschöpfung vor Ort.

Ein besonderes Potenzial liegt in der Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft. Aus der Universität, der Universitätsmedizin und den Forschungseinrichtungen entstehen Ideen, die zu Unternehmen, Arbeitsplätzen und Zukunftstechnologien werden können. Göttingen braucht deshalb ein stärkeres Gründungsumfeld, gut erreichbare Räume für Start-ups und Ausgründungen, eine bessere Vernetzung von Forschung, Wirtschaftsförderung, Investoren und Mittelstand sowie ein Standortmarketing, das die Marke Göttingen selbstbewusst nach außen trägt. Wer in Göttingen forscht, soll auch in Göttingen gründen können. Wer hier ausbildet, soll hier Fachkräfte finden. Wer hier investiert, soll sich willkommen fühlen.

Wirtschaft bedeutet für uns auch Innenstadt. Handel, Gastronomie, Hotellerie, Dienstleistungen und Kultur brauchen eine erreichbare, sichere und attraktive Innenstadt. Neue Belastungen wie eine Verpackungssteuer oder eine Bettensteuer schwächen gerade diejenigen, die Göttingen als Oberzentrum lebendig halten. Statt zusätzlicher Abgaben setzen wir auf verlässliche Rahmenbedingungen, Aufenthaltsqualität, gute Erreichbarkeit, Parkraum, Veranstaltungsformate, saubere Plätze und eine enge Partnerschaft zwischen Stadt, Eigentümern, Händlern, Gastronomie, Kultur und Tourismus. Eine Stadt, die Wirtschaft stark macht, stärkt auch Integration, Ausbildung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und kommunale Einnahmen.

Wir fordern:

• die Vergabe öffentlicher Aufträge handwerksfreundlich zu gestalten. Lokale Betriebe dürfen bei der Vergabe nicht durch überhöhte Anforderungen benachteiligt werden.
• den Bau eines weiteren Parkhauses im unmittelbaren Umfeld der Göttinger Innenstadt um die Erreichbarkeit dieser zu verbessern.
• ein konsequentes Leerstandsmanagement für die Innenstadt.
• einen zentralen Ansprechpartner für Unternehmerinnen und Unternehmer in der städtischen Verwaltung, der Antragsverfahren effizient koordiniert. Damit wollen wir darauf hinwirken, dass Genehmigungsverfahren schneller und einfacher werden.
• die zügige Ausweisung neuer und die Wiederbelebung sowie Verdichtung bestehender Gewerbegebiete im Stadtgebiet.
• einen Young-Tech-Campus für innovative Gründungen, Ausgründungen aus Wissenschaft und Gesundheitswirtschaft sowie wissensintensive Unternehmen, verbunden mit besserem Standortmarketing für Göttingen.

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit – für ein lebenswertes Göttingen

Göttingen ist eine weltoffene Stadt. Damit Offenheit, Vielfalt und Zusammenleben gelingen, braucht es Regeln, Respekt und Sicherheit. Freiheit im öffentlichen Raum entsteht nicht von selbst. Sie entsteht dort, wo Menschen sich darauf verlassen können, dass Recht und Ordnung gelten, dass Plätze gepflegt werden, dass Hilfe erreichbar ist und dass die Stadt auf Probleme schnell reagiert. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind keine Nebensächlichkeiten. Sie sind Grundlage für Lebensqualität, für eine starke Innenstadt, für Familien, für ältere Menschen, für Jugendliche, für Handel, Gastronomie, Kultur und Tourismus.

Viele Menschen erleben im Alltag, dass sich das Sicherheitsgefühl verändert hat. Dunkle Wege, schlecht beleuchtete Plätze, Vermüllung, illegale Graffiti, offene Regelverstöße oder wiederkehrende Konflikte an bestimmten Orten beeinträchtigen das Vertrauen in den öffentlichen Raum. Die CDU Göttingen nimmt diese Sorgen ernst. Wir wollen Missstände klar benennen und angemessen handeln: mit sichtbarer Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei, mit besserer Beleuchtung, mit Prävention, mit konsequenter Ahndung von Verstößen und mit modernen technischen Möglichkeiten dort, wo sie rechtlich zulässig und tatsächlich sinnvoll sind.

Sicherheitspolitik beginnt nicht erst bei der Reaktion auf Straftaten. Sie beginnt bei Stadtgestaltung, Sauberkeit und sozialer Prävention. Saubere, gut beleuchtete und übersichtliche Plätze schaffen Vertrauen. Ein funktionierender Mängelmelder, der nicht nur Meldungen sammelt, sondern Abhilfe auslöst, stärkt die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung für ihre Stadt zu übernehmen. Deshalb wollen wir eine einfache, digital unterstützte Meldemöglichkeit für Müll und Mängel, die eine schnelle Bearbeitung ermöglicht und Rückmeldungen transparent macht. Wer den öffentlichen Raum verschmutzt oder beschädigt, muss aber auch mit spürbaren Konsequenzen rechnen.

Gleichzeitig setzen wir auf Prävention. Gefährdete Jugendliche brauchen erreichbare Angebote, klare Regeln und Perspektiven. Jugendkriminalität, Gewalt, Vandalismus und Extremismus lassen sich nicht allein ordnungspolitisch lösen; sie dürfen aber auch nicht verharmlost werden. Wir wollen eine ausgewogene Politik aus Hilfe und Konsequenz, aus aufsuchender Arbeit, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe, Sport- und Kulturangeboten sowie konsequenter Reaktion auf Regelbrüche.

Zur Sicherheit gehört auch die Vorsorge für Krisen. Starkregen, Hitze, Stromausfälle, Cyberangriffe, Pandemien oder andere Notlagen zeigen, dass kommunale Handlungsfähigkeit vorbereitet werden muss. Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Rettungsdienste und Verwaltung brauchen moderne Ausstattung, klare Notfallpläne und belastbare Kommunikationswege. Öffentliche Gebäude müssen im Ernstfall auch als Anlaufpunkte, Notunterkünfte oder Versorgungsorte nutzbar sein. Cybersicherheit und eine widerstandsfähige digitale Stadtverwaltung sind Teil dieser Daseinsvorsorge. Göttingen muss eine Stadt sein, die im Alltag funktioniert und in der Krise handlungsfähig bleibt.

Wir fordern:

• gezielte Videoüberwachung sowie die Einrichtung von mobilen Wachen an Brennpunkten (zum Beispiel am Waageplatz), soweit sie rechtlich zulässig, verhältnismäßig und zur Stärkung von Sicherheit und Aufklärung geeignet sind.
• eine erhöhte Reinigungsfrequenz von öffentlichen Flächen, mehr Abfallbehälter sowie die konsequente Ahndung von Vermüllung und illegalen Graffiti.
• Präventionsangebote für gefährdete Jugendliche.
• eine KI-unterstützte „Keep Göttingen clean“-Nummer, bei der Bürgerinnen und Bürger einfach Müll und Mängel melden können, sodass diese schnell beseitigt werden können.
• kommunale Vorsorge für den Krisenfall: eine kontinuierliche Modernisierung und bessere Ausstattung von Feuerwehr und Hilfsorganisationen, multifunktional nutzbare öffentliche Gebäude, dezentrale und krisenfeste Ausweichstrukturen für die medizinische Grundversorgung, Notfallpläne für Apotheken, Hausarztpraxen und Pflegeeinrichtungen, geeignete Anlaufpunkte im Stadtgebiet sowie eine widerstandsfähige digitale Verwaltung mit hoher Cyber- und Datensicherheit.

Soziales und Wohnen – Zusammenhalt stärken, Wohnraum sichern

Göttingen soll eine Stadt sein, in der Menschen unabhängig von Alter, Herkunft, Einkommen oder Lebenslage gut leben können. Soziale Politik bedeutet für die CDU Göttingen, Hilfe dort zu leisten, wo sie gebraucht wird, und Menschen zugleich dabei zu unterstützen, wieder selbst Verantwortung übernehmen zu können. Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns, niemanden zurückzulassen. Es verpflichtet uns aber auch, Strukturen zu schaffen, die Selbstständigkeit, Teilhabe und Integration ermöglichen.

Arbeit ist ein zentraler Schlüssel zu sozialer Sicherheit. Deshalb wollen wir Programme zur Arbeitsmarktintegration weiterentwickeln, Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen stärken und die Zusammenarbeit von Stadt, Jobcenter, Wirtschaft, Kammern, Bildungseinrichtungen und Trägern verbessern. Gerade Menschen, die neu in Göttingen sind oder lange keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hatten, brauchen klare Wege in Ausbildung und Beschäftigung. Unternehmen können dabei eine wichtige Integrationskraft entfalten. Wer arbeitet, lernt Sprache, erlebt Anerkennung, übernimmt Verantwortung und wird Teil der Stadtgesellschaft.

Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen in Göttingen. Familien, Studierende, Auszubildende, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen stehen auf einem angespannten Wohnungsmarkt vor besonderen Herausforderungen. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr seniorengerechte Angebote, mehr barrierearme Wohnungen und eine Stadtentwicklung, die soziale Infrastruktur mitdenkt. Dabei setzen wir auf eine Mischung aus städtischer Wohnungsbaugesellschaft, privaten Investoren, Genossenschaften, Baugruppen und gemeinnützigen Trägern. Entscheidend ist, dass Projekte schneller umgesetzt werden und neue kommunale Vorgaben Wohnraum nicht unnötig verteuern.

Wir sprechen problematische Wohnstrukturen klar an und reden diese nicht schön. Der Hagenweg 20/20a steht beispielhaft dafür, dass in unserer Stadt zu lange weggeschaut wurde. Wir wollen klare Perspektiven: Abriss, Neubau durch die Städtische Wohnbau GmbH und ein modernes, sozial orientiertes Wohnensemble, das besser verwaltbar ist, Familien bezahlbare Wohnungen bietet und stabile Nachbarschaften ermöglicht. Sozialpolitik muss helfen, aber sie muss auch ordnen und Probleme lösen.

Auch Wohnungslosigkeit braucht konkrete Antworten. Housing-First kann für Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen ein sinnvoller Ansatz sein, wenn er mit Betreuung, Sucht- und Schuldnerberatung, Gesundheitsversorgung und Quartiersarbeit verbunden wird. Hilfe darf nicht abstrakt bleiben. Sie muss erreichbar, aufsuchend und wirksam sein. Deshalb wollen wir Sozialarbeit, Quartiersarbeit und Zusammenarbeit mit Trägern stärken. Göttingen braucht eine soziale Politik, die Herz und Ordnung verbindet: menschlich im Umgang, klar in der Verantwortung und verlässlich in der Umsetzung.

Wir fordern:

• Stärkung der Städtischen Wohnungsbau GmbH für mehr bezahlbaren Wohnraum in Göttingen.
• Konsequente Innenentwicklung durch Schließung von Baulücken und erleichterte Schaffung zusätzlichen Wohnraums sowie die Ausweisung weiterer Baugebiete.
• Eine baufreundliche Verwaltung, die private Investitionen in mehr Wohnraum unterstützt und konstruktiv begleitet.
• die Unterbringung von Obdachlosen ohne Vorbedingungen (Housing-First), verbunden mit verlässlicher sozialer Begleitung.
• die Aktualisierung des „Masterplans gegen Kinderarmut“.
• die echte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am städtischen Leben.
• Programme zur Arbeitsmarktintegration, wie beispielsweise Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen, weiter auszubauen.
• seniorengerechtes Wohnen in allen Stadtteilen.
• Begegnungsräume in der gesamten Fläche des Stadtgebiets, insb. in den dörflichen Räumen an den Rändern der Stadt Göttingen.
• den Abriss Hagenweg 20/20a und Neubau durch die Städtische Wohnungsbau GmbH.
• den Einsatz der städtischen Taskforce für die weiteren Problemimmobilien im Stadtgebiet.
• aufsuchende Sozialarbeit, Quartiersarbeit und Arbeit gegen Einsamkeit in den Stadtteilen und Ortschaften gezielt zu stärken.

Kultur – Göttingens Identität erlebbar machen, Leuchttürme erhalten und Breitenkultur stärken

Kultur ist für Göttingen kein Luxus, sondern ein wesentlicher Teil der Attraktivität und der Identität unserer Stadt. Sie ist Wirtschaftsfaktor, schafft Begegnung, hält unsere Gesellschaft zusammen und stärkt unsere Demokratie. Nicht nur gute Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum und eine funktionierende Infrastruktur entscheiden darüber, ob Menschen gerne in Göttingen leben, arbeiten, studieren oder zu Besuch kommen. Auch ein vielfältiges kulturelles Angebot, sei es bildende, darstellende oder Tonkunst, gehört zu einer lebenswerten Stadt. Gerade als Universitätsstadt braucht Göttingen Kultur für unterschiedliche Altersgruppen, Lebenslagen und Ansprüche: anspruchsvoll und niedrigschwellig, traditionsbewusst und experimentierfreudig, stadtweit sichtbar und in den Quartieren verwurzelt.

Die CDU Göttingen steht zu den kulturellen Leuchttürmen unserer Stadt. Das Deutsche Theater, das Göttinger Symphonieorchester und der Göttinger Literaturherbst werden weit über die Stadtgrenzen hinaus anerkannt und geschätzt. Events wie die Internationalen Händel-Festspiele ziehen jedes Jahr tausende Besucherinnen und Besucher nach Göttingen und machen unsere Stadt international sichtbar. Auch das Junge Theater, soziokulturelle Zentren, Musikveranstaltungen, Ausstellungen, die freie Szene, Clubs, Chöre und ehrenamtlich getragene Initiativen bereichern Göttingen mit ihrem Facettenreichtum. Kultur ist damit zugleich Stadtentwicklung, Bildung, Tourismus, Wirtschaftsförderung und gelebter Zusammenhalt.

Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Stadt Göttingen das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester ab 2027 wieder finanziell absichert, nachdem beide Einrichtungen aufgrund der angespannten Haushaltslage zwei Jahre lang keine finanziellen Anpassungen von der Stadt erfahren haben. Sparmaßnahmen zu Lasten der Qualität und der Angebote wird es mit uns nicht geben. Besonders die Kinder- und Jugendarbeit der Kulturinstitutionen ist ein elementarer Bestandteil von Bildung und Teilhabe. Tarifsteigerungen und allgemeine Preissteigerungen müssen auch für die Menschen berücksichtigt werden, die in der Kultur arbeiten und Kultur für Göttingen möglich machen.

Gleichzeitig wissen wir: Gute Kulturpolitik braucht verlässliche Strukturen. Das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester werden von Stadt und Landkreis unterstützt. Der für die Kommune notwendige finanzielle Anteil des Landes muss bisher jedes Jahr neu verhandelt werden; langfristige Verträge für echte Planungssicherheit fehlen. Diese Unsicherheit schwächt Institutionen, die für Göttingen von herausragender Bedeutung sind. Deshalb setzen wir uns für belastbare Vereinbarungen, faire Verantwortungsteilung und langfristige Planungssicherheit ein. Kulturinstitutionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen – wie Unternehmen, Vereine und soziale Träger auch.

Auch die Breite der Göttinger Kulturlandschaft muss erhalten bleiben. Alle Kulturinstitutionen sowie besonders gefährdete Einrichtungen und Projekte, etwa das Kinder- und Jugendtheater Domino, Boat People Projekt, der Göttinger Knabenchor und Angebote der Internationalen Händel-Festspiele, sind bis 2029 finanziell abgesichert; vorhandene Verträge werden bis dahin verlängert. Das ist ein wichtiges Signal. Denn Göttingen lebt nicht nur von großen Namen, sondern auch von Orten, Projekten und Menschen, die Kultur in die Stadtteile bringen, Kinder und Jugendliche erreichen, Integration fördern, Debatten ermöglichen und Gemeinschaft stiften.

Die Verwaltung soll gemeinsam mit Kulturschaffenden, Institutionen und Politik bis Ende 2028 einen Kulturentwicklungsplan erarbeiten. Für uns ist klar: Ziel dieses Plans sind keine Kürzungen, sondern eine langfristige Absicherung der Göttinger Kulturlandschaft unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt. Der Kulturentwicklungsplan soll Aufschluss geben über Profile, Attraktivität der Angebote, mögliche Doppelstrukturen, Synergieeffekte und Kooperationen. Er soll helfen, Prioritäten transparent zu setzen, Zusammenarbeit zu stärken und Kultur verlässlich weiterzuentwickeln.

Eine besondere Aufgabe bleibt die Sanierung und der Erhalt des Deutschen Theaters. Das Gebäude ist ein kulturelles Herzstück der Stadt und muss mit Fördermitteln und einer fairen Beteiligung von Stadt, Landkreis, Land und Bund vorangebracht werden. Ebenso braucht das Städtische Museum endlich eine tragfähige Zukunft. Als Gedächtnis unserer Stadt ist es für kulturelle Bildung, Stadtgeschichte und Identität unverzichtbar. Die CDU Göttingen wird ihren Kurs fortsetzen: kulturelle Vielfalt erhalten, Leuchttürme sichern, Breitenkultur stärken und Kultur als Teil einer starken, demokratischen und attraktiven Stadt begreifen.

Wir fordern:

• die Sanierung und den Erhalt des Deutschen Theaters in Göttingen mit Fördermitteln voranzubringen und uns weiterhin für eine Drittel-Lösung aus Stadt, Land und Bund einzusetzen.
• verlässliche Planungssicherheit für die zentralen Kulturinstitutionen, insbesondere das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester, durch langfristigere Vereinbarungen und eine faire Berücksichtigung von Tarif- und Preissteigerungen.
• die Umsetzung des Stadthallen-Sondertarifs für Göttinger Institutionen, damit die sanierte Stadthalle auch für Kultur, Vereine und regionale Veranstalter aus unserer Stadt nutzbar bleibt.
• die Aufstellung eines Kulturentwicklungsplans bis Ende 2028, der keine Kürzungsliste ist, sondern Profile, Attraktivität, Synergien, Kooperationen und die langfristige Absicherung aller Kultureinrichtungen in Göttingen in den Blick nimmt.
• die Vielfalt der Göttinger Kulturlandschaft zu erhalten und besonders prägende Angebote wie z. B. das Städtische Museum, das Junge Theater, soziokulturelle Zentren, Domino, Boat People Projekt, den Göttinger Knabenchor, die Internationalen Händel-Festspiele, freie Szene, Breitenkultur sowie Kinder- und Jugendkultur verlässlich zu stärken.

Jugend, Kita und Schule – beste Chancen von Anfang an

Gute Bildung muss für alle Kinder und Jugendlichen zugänglich sein - unabhängig von sozialer Herkunft, Unterstützungsbedarf und Begabung. Sie ist Voraussetzung für gelingende Inklusion, Integration und Teilhabe. Die CDU Göttingen steht deshalb für eine Bildungspolitik, die jedes Kind in den Blick nimmt: vom ersten Tag in der Kita über eine verlässliche Grundschule und eine vielfältige weiterführende Schullandschaft bis zum Übergang in Ausbildung, Studium und Beruf. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass jede Schülerin und jeder Schüler eine Schule mit den bestmöglichen Chancen auf einen Abschluss besuchen kann. Nur so gelingt später ein selbstständiges, eigenverantwortliches Leben.

Gute Kinderbetreuung ist entscheidend für Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass Betreuungsplätze erreichbar, bezahlbar und verlässlich sind. Deshalb wollen wir günstigere Kita-Gebühren, eine einfachere Beitragseinstufung und eine Betreuung, die zu den Lebensrealitäten der Familien passt. Frühkindliche Bildung ist keine Nebensache, sondern das Fundament für Sprache, soziale Entwicklung und gleiche Chancen. Gerade in einer wachsenden und vielfältigen Stadt wie Göttingen müssen Kita, Grundschule und Jugendhilfe enger zusammenarbeiten.

In Göttingen fehlen seit Jahren Schulplätze, nachdem Haupt- und Realschulen geschlossen wurden. Mit der neuen Oberschule und einem berufsorientierten Profil, für die sich die CDU seit vielen Jahren eingesetzt hat, erweitern wir das Schulangebot bedarfsorientiert ab dem Schuljahr 2026/2027. Damit stärken wir die vielfältige Schullandschaft in Göttingen und beenden die Einrichtung von Versorgungsklassen für Schülerinnen und Schüler, die keinen regulären Schulplatz bekommen konnten. Für uns steht fest: Schulpolitik muss vom Bedarf der Kinder, Eltern und Schulen ausgehen – nicht von ideologischen Vorgaben.

Unsere Schulen brauchen gute Gebäude, moderne Ausstattung, digitale Infrastruktur und ausreichend Platz. Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten unterstützen wir und treiben sie voran. Zugleich reicht bauliche Infrastruktur allein nicht aus. Der hohe Anteil an Kindern und Jugendlichen mit geringen Deutschkenntnissen und wenig Schulerfahrung stellt Schulen und Lehrkräfte vor große Herausforderungen. Die Personalausstattung der Schulen liegt in der Verantwortung des Landes; hier braucht es endlich eine spürbare Verbesserung. Solange das Land seiner Verantwortung nicht ausreichend nachkommt, stellen wir trotz angespannter Haushaltslage kommunale Mittel für mehr Schulsozialarbeit bereit, damit Inklusion und Integration gelingen können.

Der Ausbau des Ganztags ist eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre. Er darf nicht nur formal erfüllt werden, sondern muss pädagogisch gut, verlässlich und alltagstauglich sein. Deshalb stellen wir über den Rechtsanspruch hinaus Mittel für die Ganztagsbetreuung bereit. Das hilft Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren, und gibt Kooperationspartnern die Möglichkeit, qualifiziertes Personal einzustellen. Ganztag braucht Räume, Qualität, verlässliche Strukturen und starke Partner aus Sport, Kultur, Jugendhilfe und Zivilgesellschaft.

Kinder und Jugendliche brauchen mehr als Unterricht. Sie brauchen sichere Orte, erreichbare Ansprechpartner, gute Freizeitangebote und Unterstützung, wenn Lebenswege schwieriger werden. Wir wollen attraktive Jugendangebote erhalten und ausbauen, Jugendarbeit stärken, Jugendarbeitslosigkeit vorbeugen und die aufsuchende Jugendhilfe weiterentwickeln. Die Schulverwaltung muss den Schulen künftig lösungsorientierter zur Seite stehen. Die Kooperation und Vernetzung zwischen Schulverwaltung, Trägern der Jugendhilfe, sozialen Einrichtungen und dem Migrationszentrum müssen verbessert werden, damit Probleme schneller erkannt und wirksam angegangen werden können.

Wir fordern:

• günstigere Kita-Gebühren und eine Vereinfachung der Beitragseinstufung.
• den fortlaufenden Ausbau der Ganztagsangebote in Kooperation mit Partnern – über den Rechtsanspruch hinaus und mit verlässlichen Rahmenbedingungen für qualifiziertes Personal.
• mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, damit Integration, Inklusion und individuelle Unterstützung an den Schulen besser gelingen.
• Maßnahmen zur Prävention von Jugendarbeitslosigkeit und stärkere Übergänge von Schule in Ausbildung, Studium und Beruf.
• den Ausbau der Jugendhilfe und der aufsuchenden Jugendarbeit sowie eine bessere Vernetzung von Schulverwaltung, Jugendhilfeträgern, sozialen Einrichtungen und Migrationszentrum.

Umwelt und Klima – nachhaltig handeln, pragmatisch umsetzen

Umwelt- und Klimaschutz sind zentrale Aufgaben kommunaler Politik. Die CDU Göttingen steht dabei für Pragmatismus statt Alarmismus und für wirksame Maßnahmen statt Symbolpolitik. Wir wollen Göttingen nachhaltiger, widerstandsfähiger und lebenswerter machen. Nachhaltigkeit bedeutet für uns mehr als Klimazahlen. Sie bedeutet, Ressourcen zu schonen, Natur und Landschaft zu bewahren, Stadtgrün zu stärken, Energieversorgung zukunftsfähig zu gestalten und Entscheidungen so zu treffen, dass sie ökologisch, wirtschaftlich und sozial tragfähig sind.

Die Folgen des Klimawandels sind auch in Göttingen spürbar: Hitze, Trockenheit, Starkregen und Stürme stellen die Stadt vor neue Aufgaben. Deshalb muss Klimaanpassung stärker Teil der Stadtplanung werden. Straßen, Plätze, Schulhöfe, Haltestellen und Wohnquartiere brauchen mehr Schatten, mehr Grün, bessere Wasserrückhaltung und weniger unnötige Versiegelung. Der Stadtwasserhitzeplan bietet dafür eine wichtige Grundlage, die wir praktisch nutzen wollen. Die Anpassung an den Klimawandel muss dort beginnen, wo Menschen im Alltag Entlastung spüren: an heißen Schulwegen, auf baumlosen Plätzen, in stark versiegelten Quartieren und an Orten, die bei Starkregen besonders gefährdet sind.

Stadtgrün ist kein schmückendes Beiwerk. Bäume, Parks, Kleingärten, Grünstreifen, Friedhöfe, Wälder und Biotope verbessern das Mikroklima, fördern Artenvielfalt, schaffen Aufenthaltsqualität und stärken die Gesundheit. Wir wollen das Kleingartenwesen sichern. Gerade Kleingärten und Grabelandflächen leisten einen wichtigen Beitrag zu Naherholung, sozialem Miteinander, Biodiversität und Stadtklima. Auch in den Ortschaften müssen Natur- und Landschaftsräume erhalten bleiben. Eine wachsende Stadt darf ihre grünen Grundlagen nicht verbrauchen.

Bei erneuerbaren Energien setzen wir auf Vernunft, Akzeptanz und Verträglichkeit. Wir wollen Energie dort gewinnen und einsparen, wo es sinnvoll, wirtschaftlich und mit Natur-, Arten- und Landschaftsschutz vereinbar ist. Geeignete Dächer, bereits versiegelte Flächen, kommunale Liegenschaften, Gewerbeflächen und Infrastrukturstandorte bieten Chancen, ohne sensible Landschaftsräume zu belasten. Pauschale Förderversprechen und immer neue Pflichten helfen nicht, wenn Netze, Speicher, Handwerk, Planung und Akzeptanz fehlen. Deshalb setzen wir auf Beratung, klare Prioritäten, leistungsfähige Netze und technologieoffene Lösungen.

Göttingen braucht eine Energieinfrastruktur, die zur Zukunft passt. Der Ausbau des Stromnetzes sowie von Speichertechnologien sind wichtige Bausteine, um Versorgungssicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung zusammenzubringen. Klimaschutz darf nicht gegen Wirtschaft, Wohnen oder soziale Fragen ausgespielt werden. Die CDU steht für eine Umweltpolitik, die Ziele ernst nimmt, Belastungen begrenzt und konkrete Verbesserungen erreicht: mehr Grün, mehr Resilienz, sichere Energie, weniger Verschwendung und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Wir fordern:

• eine klimaresiliente Stadtplanung, um Göttingen widerstandsfähiger gegen Extremwetterereignisse wie Hitze, Starkregen und Stürme zu machen.
• den Ausbau von Stadtgrün an Straßen und Wegen, insbesondere zur Schaffung von Schatten und Aufenthaltsqualität.
• die Sicherung und Weiterentwicklung des Kleingartenwesens.
• den zukunftsfähigen Ausbau des Stromnetzes sowie von Speichertechnologien, um eine nachhaltige Energieversorgung durchgehend sicherzustellen.

Mobilität und Infrastruktur – verlässlich unterwegs, gut angebunden, sicher verbunden

Mobilität muss in Göttingen funktionieren. Menschen müssen zur Arbeit, zur Schule, zur Universität, zum Arzt, zum Einkauf, zum Sport, zur Kultur und nach Hause kommen können – sicher, verlässlich und bezahlbar. Die CDU Göttingen steht für eine Verkehrspolitik, die nicht ideologisch zwischen Verkehrsmitteln unterscheidet, sondern die Bedürfnisse der Menschen ernst nimmt. Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Auto, Lieferverkehr, Handwerk, Pflege, Rettungsdienste und Pendlerinnen und Pendler haben unterschiedliche Anforderungen. Eine kluge Stadt bringt diese Bedürfnisse zusammen, statt sie gegeneinander auszuspielen.

Göttingen ist ein Oberzentrum mit starken Pendlerbeziehungen. Wer die Innenstadt, die Gewerbegebiete, die Universität, die Kliniken und die Ortschaften erreichen will, braucht verlässliche Verkehrswege. Deshalb ist der Verkehrsfluss auf den Hauptachsen wichtig. Staus kosten Zeit, belasten Umwelt und Wirtschaft und erschweren die Arbeit von Rettungsdiensten, Handwerk, Lieferverkehr und Pflege. Gleichzeitig müssen Wohngebiete, Schulwege und sensible Bereiche sicher gestaltet werden. Für uns gilt: Hauptverkehr auf leistungsfähigen Achsen, sichere Wege in den Quartieren und gute Verknüpfung der Verkehrsmittel.

Die Grundlage jeder Mobilität ist eine intakte Infrastruktur. Straßen, Radwege, Gehwege, Brücken, Haltestellen, Ampeln, Beleuchtung und Sitzmöglichkeiten müssen gepflegt, saniert und vorausschauend erneuert werden. Wer nur neue Konzepte beschließt, aber vorhandene Wege verfallen lässt, verliert Akzeptanz. Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt auf Sanierung und Instandhaltung. Gerade Fußgängerinnen und Fußgänger, Seniorinnen und Senioren, Kinder, Menschen mit Behinderung und Familien mit Kinderwagen profitieren von sicheren, barrierearmen und gut beleuchteten Wegen.

Baustellen gehören zu einer wachsenden und sich erneuernden Stadt. Sie dürfen aber nicht zum Dauerärgernis werden. Göttingen braucht eine bessere Baustellenkoordination, digitale Informationen, klare Umleitungsführungen und eine Planung, die Hauptachsen und Ausweichrouten nicht gleichzeitig lahmlegt. Auch die Abstimmung mit Verkehrsplanerinnen und Verkehrsplanern, Stadtwerken, Leitungsträgern, Bauwirtschaft und ÖPNV muss verbindlicher werden. Ziel ist weniger Chaos, mehr Planbarkeit und ein Verkehrsfluss, der trotz notwendiger Bauarbeiten erhalten bleibt.

Ein attraktiver ÖPNV ist unverzichtbar. Busse müssen zuverlässig, pünktlich, sicher und gut vernetzt sein - in der Innenstadt, in den Stadtteilen und in den Ortschaften. Wenn externe Dienstleister helfen können, Zuverlässigkeit und Angebot zu verbessern, wollen wir dies prüfen. Gleichzeitig brauchen wir Park-and-Ride, gute Fahrradabstellanlagen, Ladeinfrastruktur und einen New-Energy-Hub in Autobahnnähe. Mobilität der Zukunft entsteht nicht durch Verbote, sondern durch gute Angebote. Dazu gehört auch Aufenthaltsqualität: Ein Masterplan Parkbänke kann gerade für ältere Menschen, Familien und Fußgängerinnen und Fußgänger kleine, aber spürbare Verbesserungen im Alltag schaffen.

Wir fordern:

• die Sanierung, Ausbau und Instandhaltung von Straßen, Fahrrad- sowie Gehwegen.
• Bereitstellung von sicheren Fahrradstellplätzen.
• eine Baustellen-Koordination in Abstimmung mit Verkehrsplanerinnen und Verkehrsplanern.
• einen verlässlichen und attraktiven ÖPNV in allen Ortsteilen und Dörfern und zu allen Jahreszeiten, mit der Prüfung, ob externe Dienstleister zur Unterstützung hinzugezogen werden können.
• das Ende der Notfahrpläne bei den Göttinger Verkehrsbetrieben
• einen New-Energy-Hub in Autobahnnähe.
• Mehr Sitzgelegenheiten in der Innenstadt, den Ortsteilen und Grünanlagen.

Sport und Ehrenamt – starke Vereine für eine starke Stadt

Sport und Ehrenamt halten Göttingen zusammen. In Vereinen, Initiativen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Kirchen, Kulturgruppen, Sozialverbänden und Nachbarschaften übernehmen Menschen Verantwortung für andere. Dieses Engagement ist demokratieerhaltend, integrativ und unverzichtbar für eine lebendige Stadtgesellschaft. Die CDU Göttingen steht an der Seite der Ehrenamtlichen. Wer Zeit, Kraft und Herzblut für andere einsetzt, verdient Wertschätzung, verlässliche Ansprechpartner und unbürokratische Unterstützung.

Der Sport hat dabei eine besondere Bedeutung. Er stärkt Gesundheit, Fairness, Teamgeist, Integration und Gemeinschaft. In Göttingen leisten Sportvereine Tag für Tag Arbeit, die keine Verwaltung ersetzen kann: Kinder lernen Regeln und Zusammenhalt, Jugendliche finden Orientierung, Erwachsene bleiben gesund, Seniorinnen und Senioren erleben Gemeinschaft, Menschen unterschiedlicher Herkunft kommen miteinander in Kontakt. Deshalb ist Sportförderung keine freiwillige Nebensache, sondern ein Beitrag zum sozialen Zusammenhalt.

Göttingen braucht eine Sportinfrastruktur, die zu einer wachsenden, vielfältigen Stadt passt. Viele Hallen und Anlagen sind stark ausgelastet oder sanierungsbedürftig. Schulen, Vereine und Individualsportler konkurrieren um begrenzte Zeiten. Deshalb müssen neue Sporthallen, moderne Trainingsmöglichkeiten und zeitgemäße Außenanlagen vorangetrieben werden. Die geplanten Hallen an der Neuen IGS, in Roringen und im Westen der Stadt sowie der Ausbau der Halle in Herberhausen sind wichtige Bausteine. Auch der Spitzensport braucht Perspektiven. Eine bundesligataugliche Halle für die BG Göttingen wäre ein starkes Signal für Sportstadt, Standortmarketing und regionale Identifikation.

Gleichzeitig wollen wir Sport niedrigschwelliger machen. Öffentliche, kostenlose Stadtteil-Sportparks schaffen Bewegung im Alltag, besonders für Jugendliche, Familien und Menschen, die nicht in einem Verein organisiert sind. Solche Angebote ergänzen den Vereinssport, ersetzen ihn aber nicht. Sie machen Stadtteile lebendiger, fördern Gesundheit und schaffen Orte der Begegnung. Gerade in dicht besiedelten Quartieren brauchen Menschen wohnortnahe Möglichkeiten für Bewegung und Freizeit.

Spielplätze sind mehr als nur Orte zum Spielen – sie sind Treffpunkte für Familien, Räume für Begegnung und wichtige Orte für die Entwicklung unserer Kinder. Doch viele Spielplätze sind veraltet und beschädigt. Deshalb setzen wir uns seit Jahren und auch in Zukunft für die konsequente Sanierung und Modernisierung unserer Spielplätze ein.

Ehrenamt braucht weniger Papier und mehr Vertrauen. Vereinsförderung, Zuschüsse, Hallenzeiten und Genehmigungen müssen einfacher werden. Ein digitaler Vereinsbooster kann Anträge bündeln, Verfahren beschleunigen und kleine Vereine entlasten. Auch die Ausbildung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern verdient Unterstützung, denn ohne qualifizierte Ehrenamtliche bleiben Hallen, Plätze und Angebote leer. Die GöSF und die sportliche Infrastruktur müssen verlässlich gesichert werden, aber nicht auf Kosten immer neuer Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe. Sport und Ehrenamt brauchen eine Politik, die ermöglicht, stärkt und verlässlich an ihrer Seite steht.

Wir fordern:

• Sporthallen an der Neuen IGS, in Roringen und im Westen der Stadt sowie den Ausbau der Halle in Herberhausen.
• eine bundesligataugliche Halle für die BG Göttingen.
• öffentliche, kostenlose Stadtteil-Sportparks.
• den weiteren Ausbau und die Sanierung von Spielplätzen.
• einen Vereinsbooster mit einem digitalen Antragsverfahren.
• die Unterstützung der Sportvereine bei der Ausbildung der Übungsleiterinnen und Übungsleiter weiter auszubauen.

Verwaltung und Digitalisierung – bürgernah, effizient und transparent

Eine moderne Stadtverwaltung muss bürgernah, effizient und transparent sein. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine und Institutionen sollen ihre Anliegen schnell, sicher und nachvollziehbar erledigen können. Die CDU Göttingen will deshalb ein zentrales digitales Bürgerportal schaffen, das möglichst viele kommunale Leistungen an einem Ort bündelt. Von der Antragstellung über das Nachreichen von Unterlagen und die Terminvereinbarung bis zur transparenten Statusanzeige laufender Verfahren und zum finalen Bescheid sollen Verwaltungswege einfacher und verständlicher werden. Ziel ist eine Verwaltung, die erreichbar ist, Verfahren beschleunigt und den Menschen unnötige Amtsgänge erspart.

Digitalisierung darf dabei niemanden ausschließen. Alle wichtigen Verwaltungsleistungen müssen weiterhin auch offline und mit persönlicher Beratung zugänglich bleiben. Digitale Angebote sollen den Zugang zur Verwaltung erleichtern, nicht den direkten Kontakt ersetzen. Gerade ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit geringen Deutschkenntnissen oder Bürgerinnen und Bürger ohne sichere digitale Erfahrung brauchen niedrigschwellige Unterstützung. Deshalb wollen wir Hilfsangebote schaffen, etwa in Bürgerbüros, Bibliotheken oder anderen geeigneten städtischen Anlaufstellen, die beim Umgang mit Onlineanträgen und digitalen Verwaltungsleistungen unterstützen. Eine bürgernahe Verwaltung ist digitaler, aber sie bleibt persönlich erreichbar.

Auch innerhalb der Verwaltung müssen digitale Prozesse konsequenter genutzt werden. Die Aufgaben der Stadt wachsen, die Verfahren werden komplexer und die Erwartungen an schnelle Bearbeitung steigen. Digitalisierung kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten, Abläufe verbessern und Doppelarbeit vermeiden. Dafür braucht es nutzerfreundliche Systeme, klare Zuständigkeiten und Prozesse, die vom Ende her gedacht werden: Was hilft den Bürgerinnen und Bürgern? Was entlastet die Beschäftigten? Was macht Verfahren schneller, sicherer und transparenter? Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug für bessere kommunale Dienstleistungen.

Göttingen muss dabei nicht jede Lösung allein entwickeln. Wir setzen auf gemeinsame digitale Lösungen mit anderen Kommunen in Niedersachsen statt teurer Insellösungen. Wo Standards, Plattformen und Verfahren gemeinsam genutzt werden können, spart das Geld, erhöht die Qualität und erleichtert die Umsetzung. Gleichzeitig achten wir auf Datensicherheit, digitale Souveränität, Barrierearmut, Verständlichkeit und Wirtschaftlichkeit. Open Source kann dort sinnvoll sein, wo es sicher, leistungsfähig und wirtschaftlich tragfähig ist. Gerade als Universitätsstadt sollte Göttingen zudem Ausgründungen, Forschung und vorhandene Kompetenz im Bereich Verwaltungsdigitalisierung stärker einbinden.

Künstliche Intelligenz kann Verwaltungsprozesse unterstützen, etwa bei der Vorprüfung von Unterlagen, bei internen Abläufen oder bei der verständlicheren Aufbereitung von Informationen. Sie muss aber verantwortungsvoll eingesetzt werden. Für uns ist klar: Persönliche und sensible Anliegen dürfen nicht in anonyme digitale Sackgassen führen. Niemand soll gezwungen sein, bei vertraulichen oder besonders wichtigen Fragen ausschließlich mit einem KI-Bot zu kommunizieren. Digitale Verwaltung braucht klare Regeln, menschliche Verantwortung und Vertrauen. Die CDU Göttingen will eine Verwaltung, die moderner wird, ohne unpersönlich zu werden: digital, sicher, verständlich und nah bei den Menschen.

Wir fordern:

• eine konsequente Überprüfung der städtischen Aufgaben mit dem Ziel, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus und den städtischen Gesellschaften zu entlasten;
• ein zentrales digitales Bürgerportal für möglichst viele kommunale Leistungen und eine verbesserte Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung.
• transparente Statusanzeigen für Anträge und Verwaltungsvorgänge, damit Verfahren nachvollziehbarer werden.
• weniger notwendige Amtsgänge durch digitale Antragstellung, digitale Nachreichungen und eine bessere Online-Terminvergabe.
• den Erhalt analoger Zugänge und persönlicher Beratung für alle wichtigen Verwaltungsleistungen.
• niedrigschwellige Unterstützungsangebote, etwa in Bürgerbüros oder Bibliotheken, die beim Umgang mit Onlineanträgen und digitalen Verwaltungsleistungen helfen.
• gemeinsame digitale Lösungen mit anderen Kommunen in Niedersachsen statt teurer Insellösungen.
• Open Source dort einzusetzen, wo dies sinnvoll, sicher und wirtschaftlich ist.
• klare Regeln für einen verantwortungsvollen KI-Einsatz in der Verwaltung, bei dem sensible Anliegen menschlich erreichbar bleiben. Zur Stärkung der Resilienz sind Lösungen europäischer Anbieter zu bevorzugen.
• barrierearme, verständliche und nutzerfreundliche digitale Angebote für alle Alters- und Sozialgruppen sowie eine stärkere Einbindung Göttinger Forschung und Ausgründungen im Bereich Verwaltungsdigitalisierung.

Solide Finanzen – handlungsfähig bleiben, Prioritäten setzen, Zukunft sichern

Solide Finanzen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Göttingen Schulen sanieren, Kitas ausbauen, Kultur erhalten, Sportstätten modernisieren, Straßen instandsetzen, soziale Angebote sichern und in die Zukunft investieren kann. Eine Stadt, die dauerhaft über ihre Verhältnisse lebt, verliert Handlungsspielräume. Wer heute jede Finanzierungslücke mit neuen Steuern oder höheren Abgaben schließt, belastet Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter, Eigentümer, Gewerbetreibende, Hotellerie, Gastronomie und Handel – und verschiebt die eigentlichen Strukturfragen in die Zukunft.

Die CDU Göttingen steht für eine Finanzpolitik mit Augenmaß. Wir wollen investieren, aber wir wollen wissen, wofür. Wir wollen Leistungen sichern, aber wir wollen prüfen, ob Strukturen effizient sind. Wir wollen Kultur, Sport, Soziales, Bildung und Infrastruktur erhalten, aber nicht über immer neue Belastungen finanzieren. Deshalb lehnen wir generelle Steuererhöhungen, weitere neue kommunale Steuern und zusätzliche Abgaben als ersten Reflex ab. Bettensteuer, Verpackungssteuer oder höhere Grundsteuer dürfen nicht zum Ersatz für Prioritätensetzung werden. Sie treffen am Ende Betriebe, Gäste, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Mieterinnen und Mieter.

Eine ehrliche Finanzpolitik beginnt bei den Aufgaben. Kommunale Pflichtaufgaben müssen verlässlich erfüllt werden. Freiwillige Leistungen, die für Zusammenhalt, Kultur, Sport und Lebensqualität wichtig sind, brauchen Planungssicherheit. Gleichzeitig müssen Doppelstrukturen, ineffiziente Abläufe und unklare Zuständigkeiten konsequent überprüft werden. Das gilt für Verwaltung, Beteiligungen und städtische Gesellschaften. Ein Beteiligungs-TÜV kann Transparenz schaffen: Welche Gesellschaft erfüllt welche Aufgabe? Wo gibt es Überschneidungen? Wo lassen sich Verfahren verschlanken? Wo braucht es bessere Steuerung?

Auch große Vorhaben brauchen mehr Transparenz. Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu wissen, ob Projekte im Kostenrahmen liegen, ob Zeitpläne halten und welche Entscheidungen anstehen. Eine öffentliche Ampel für Kosten, Zeitplan und Fortschritt städtischer Vorhaben kann Vertrauen schaffen und frühzeitig sichtbar machen, wo gegengesteuert werden muss. Gerade bei großen Kultur-, Schul-, Sport- und Infrastrukturprojekten ist offene Kommunikation Voraussetzung für Akzeptanz.

Zur Ehrlichkeit gehört auch die Debatte über das Jobcenter. Die Rückgabe des Jobcenters an den Landkreis kann erhebliche Entlastung für den städtischen Haushalt schaffen, ohne dass Leistungen für Bürgerinnen und Bürger verloren gehen. Solche strukturellen Entscheidungen sind anspruchsvoll, aber notwendig. Göttingen braucht Mut zur Priorität, Mut zur Vereinfachung und Mut zur finanziellen Verantwortung. Unser Ziel ist eine Stadt, die wieder mehr gestaltet und weniger repariert, die Investitionen ermöglicht und Belastungen begrenzt. Solide Finanzen sind die Grundlage für ein starkes Göttingen.

Wir fordern:

• die Rückgabe des Jobcenters an den Landkreis Göttingen.
• keine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.
• keine Einführung von weiteren Steuern.
• eine öffentliche „Ampel“ für Kosten, Zeitplan und Fortschritt von städtischen Vorhaben.
• einen „Beteiligungs-TÜV“, über den alle städtischen Gesellschaften zentral auf Wirtschaftlichkeit, Aufgabenerfüllung und Zukunftsfähigkeit geprüft werden. Doppelstrukturen in den städtischen Gesellschaften wollen wir identifizieren und verschlanken.