„Mit der Besetzung der Alten JVA hat die Gruppe ‚Autonome Stadtverwaltung Göttingen‘ dem ‚Sozialen Zentrum‘ einen Bärendienst erwiesen“, beurteilt Carina Hermann, CDU-Vorsitzende und Landtagskandidatin, die Geschehnisse vom gestrigen Abend.
Die jetzige Besetzung sei der Ausdruck einer kleinen, linksextremen Gruppe, die keinerlei Verständnis von demokratischen Prozessen und Verfahren habe. Dazu die CDU-Chefin: „Der Göttinger Stadtrat hat sich mehrheitlich für ein anderes Konzept ausgesprochen, war aber jederzeit bereit, dem ‚Sozialen Zentrum‘ Alternativen zu schaffen. Ob diese Bereitschaft nach gestern Abend noch besteht, bezweifle ich stark.“
Dass sich der Rat der Stadt Göttingen gegen das ‚Soziale Zentrum‘ in der Alten JVA entschieden hatte, habe gute Gründe gehabt. So sei etwa -anders als von den Akteuren propagiert- die Finanzierung in keiner Weise geklärt, das Konzept nicht ausgereift und die Räumlichkeiten nicht den Anforderungen entsprechend.
„Nur weil einigen Menschen demokratische Entscheidungen nicht gefallen, können sie diese nicht eigenmächtig revidieren. Die Stadt muss jetzt als Hausherrin umgehend alle juristischen Maßnahmen einleiten, damit die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden schnell eingreifen können. Göttingen und auch die Alte JVA sind kein rechtsfreier Raum“, so Hermann.
„Wichtig ist nun schnelles und konsequentes Handeln. Es darf sich kein Zustand der Normalisierung einstellen, wie es etwa in der benachbarten Immobilie ‚Obere-Masch-Straße 10‘ über die Jahre hinweg geschehen ist“, betont Hermann ausdrücklich.