Die CDU-Ratsfraktion Göttingen nimmt die Entscheidung des Bauausschusses vom gestrigen Donnerstag zur Weiterentwicklung des Innenstadtleitbildes mit einer Mischung aus Erleichterung und Kopfschütteln zur Kenntnis. Was nun von der Verwaltung und den Linkskoalitionen als großer, eigener Meilenstein gefeiert wird, ist im Kern eine Idee der CDU – die von Rot-Rot-Grün noch vor wenigen Wochen aus rein ideologischen Gründen blockiert wurde.
Bereits zu Beginn des Jahres hatte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Überarbeitung des veralteten Leitbildes aus dem Jahr 2011 in den Rat der Stadt Göttingen eingebracht. Das Ziel: Die Innenstadt endlich fit für die Zukunft zu machen und Wirtschaft, Klimaanpassung sowie Aufenthaltsqualität realistisch zu vereinen.
Im Zuge der damaligen Stadtbild-Debatte wurde der Antrag der CDU von der rot-rot-grünen Mehrheit jedoch regelrecht zerrissen und bewusst falsch interpretiert. Statt sich sachlich mit den Herausforderungen der Göttinger Innenstadt auseinanderzusetzen, wurden künstlich bundespolitische Debatten in den Rat gezogen, um den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen zu können. Im gestrigen Bauausschuss stimmte eben jene Mehrheit der Verwaltungsvorlage, die nun exakt diese Leitbild-Fortschreibung vorsieht, plötzlich mit großer Mehrheit zu.
„Es ist ein Trauerspiel für die Göttinger Kommunalpolitik“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Olaf Feuerstein das Verhalten der Mehrheit im Rat. „Wenn eine gute Idee für unsere Stadt von der CDU kommt, wird sie reflexartig bekämpft und schlechtgeredet. Kommt der selbe Impuls Monate später über den Umweg der Verwaltung, kann Rot-Rot-Grün plötzlich zu stimmen. Dieses Taktieren geht zulasten der Bürgerinnen und Bürger, denen so monatelang eine vernünftige und realitätsnahe Politik verwehrt blieb.“
Die CDU wird den anstehenden Dialogprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern, dem Handel und der Gastronomie intensiv und konstruktiv begleiten. Dabei wird die Fraktion verantwor tungsvoll darauf achten, dass die Innenstadt als Ort für alle Göttinger gedacht wird – und nicht als Experimentierfeld für ideologische Klientelpolitik.
