Rechtswidrigen Verkehr in der Innenstadt stoppen!

CDU, SPD und FDP stellen gemeinsamen Ausschussantrag

„Über alle Parteien hinweg wird in den letzten Monaten verstärkt über die gebotene Reduzierung des Innenstadtverkehrs beraten. Bevor hier aber neue Regelungen geschaffen und kostenintensive bauliche Maßnahmen ergriffen werden, gilt es erst einmal, die jetzt schon bestehenden Regelungen konsequent umzusetzen“, fasst der Vorsitzende Olaf Feuerstein die Haltung der CDU-Ratsfraktion zusammen.

Aus diesem Grund fordert das Haushaltsbündnis aus CDU, SPD und FDP in einem Antrag für die heutige Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten (20.06.2022) einen Schwerpunktmonat zur Kontrolle des Autoverkehrs in der Innenstadt. „Die Fußgängerzonen sind für den regulären Autoverkehr gesperrt. Auch Lieferverkehr ist nur bis 11 Uhr gestattet, woran sich in der Praxis aber kaum jemand hält. Dieser Zustand ist untragbar“, so Ratsherr Marcel Pache.

Zusätzlich zum Lieferverkehr stellen aus Sicht der Fraktion auch Bequemlichkeitsverkehr und das sogenannte „Autoposing“ ein großes Problem dar.

„Generell führt der Autoverkehr in der Innenstadt nicht selten zu einer Gefährdung des Fuß- und Radverkehrs. Hier liegt es in der Verantwortung der Behörden, schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer effektiv zu schützen“, so Pache weiter.

Auch im Sinne der Aufenthaltsqualität ist eine Reduzierung des Autoverkehrs dringend geboten. „Die Innenstadt ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Wenn Menschen die Innenstadt meiden oder schlussendlich ganz zuhause bleiben, weil sie sich nicht sicher fühlen, ist das ein fatales Signal“, beschreibt die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung Carina Hermann die aktuelle Situation.