Vorsitzender Feuerstein zieht zur Halbzeit der Ratsperiode Bilanz

Im Folgenden finden Sie die Ausführungen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Olaf Feuerstein:

„Als Göttinger CDU ist für uns nach der Kommunalwahl 2021 eine neue Zeit angebrochen. Nach fast 20 Jahren sind wir nun erstmals wieder Teil des Haushaltsbündnisses. Unser Ziel war es von Anfang an, diese Chance zu nutzen, um unsere Stadt zukunftsorientiert mitzugestalten. Auf unsere bisherige Arbeit im Bündnis sind wir sehr stolz. Die Handschrift der CDU findet sich inzwischen bei allen wichtigen Entscheidungen unserer Stadt. Wir freuen uns zum Beispiel sehr, dass auch durch unseren Anstoß nun endlich Bewegung in das Thema der Göttinger Problemimmobilien gekommen ist! Ob Hagenweg 20 oder Groner Landstraße 9, die Stadt wird nun endlich aktiv, um diese teils menschenunwürdigen Zustände zu beenden.

Im Haushaltsbündnis haben für uns zudem besonders die Schulen Priorität. Neben der Umsetzung zahlreicher Bau- und Sanierungsvorhaben geht die Stadt auf unser Betreiben hin nun endlich das Problem der seit Jahren fehlenden Schulplätze an. Dass die ‚Stadt, die Wissen schafft‘ nicht in der Lage sein soll, ausreichend Schulplätze für alle Kinder bereitzustellen, ist ein Armutszeugnis. Hier machen wir jetzt entschieden Druck! Auch wenn mit Blick auf die aktuell steigenden Schülerzahlen noch einiges an Arbeit vor uns liegt, konnten wir bereits erste Maßnahmen (z. B. Schulentwicklungsgutachten, Prüfung einer Erweiterung der Zügigkeiten oder Erweiterung der Bonifatiusschule II) auf den Weg bringen, die möglichst zeitnah zu einer Verbesserung der Situation führen sollen.

Daneben konnten wir auch bei den anstehenden Großbauprojekten im Kulturbereich entscheidende Akzente setzen. So haben wir beispielsweise für das Deutsche Theater und das Otfried-Müller-Haus Sanierungsbeiräte eingesetzt, die alle Beteiligten an einen Tisch bringen und Transparenz schaffen, um bei Problemen oder Fehlentwicklungen frühzeitig gegensteuern zu können. Wir wollen angemessene räumliche Bedingungen für unsere hervorragenden Kultureinrichtungen schaffen. Eine Stadthalle 2.0, also ein weiteres Millionengrab für unsere Stadtkasse, wird es mit der CDU aber nicht geben!

Ein weiteres Thema, bei dem für die Göttingerinnen und Göttinger die Beteiligung der CDU am Haushaltsbündnis spürbar sein wird, ist die Parkraumbewirtschaftung. Nur durch unseren Einsatz konnte eine Abmilderung der Pläne der Verwaltung zur Erhöhung der Parkgebühren besonders für Anwohnende erreicht werden. Diese sahen eine noch deutlich kurzfristigere und drastischere zusätzliche Belastung für alle Menschen vor, die in ihrem Alltag auf ein Auto angewiesen sind und nicht über den Luxus eines eigenen Stellplatzes verfügen. Auch den Erhalt der Parkplätze auf dem Albaniplatz, die essenziell für Handel und Leben in unserer Innenstadt sind, konnten wir durchsetzen. Allerdings ist es uns leider nicht gelungen, die aus unserer Sicht völlig unangebrachte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Oststadt zu verhindern. Wir kämpfen aber weiter entschieden gegen weitere Ausweitungspläne auch in andere Stadt- und Ortsteile.

Die kommenden zweieinhalb Jahre werden vor allem durch das Thema Haushaltskonsolidierung gekennzeichnet sein. Die Prognosen der Finanzverwaltung sehen aktuell düster aus. Auch aus diesem Grund haben wir bei den am 9. Juni zur Wahl stehenden ‚Radentscheiden‘ erhebliche Bauchschmerzen. Wenn sich die Göttingerinnen und Göttinger mit ihren Stimmen dafür entscheiden sollten, zusätzlich bis zu 100 Mio. Euro und knapp 20 neue Stellen einseitig in den Radverkehr stecken zu wollen, stehen uns erhebliche Kürzungen zum Beispiel bei den Schulbauten, den Sportvereinen oder den Sozialeinrichtungen bevor – von den dann nicht mehr möglichen, eigentlich dringend benötigten zusätzlichen Investitionen in Bereiche wie Digitalisierung, Infrastruktur oder Klimaschutz ganz zu schweigen. Mit Blick auf diese Lage können und werden wir für den Rest der Ratsperiode keine Luftschlösser versprechen. Als CDU stehen wir gerade jetzt für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik.

Lediglich zwei Themen, die unserer Ratsfraktion ganz besonders am Herzen liegen, möchte ich an dieser Stelle abschließend trotzdem noch erwähnen. Zum einen sind das unsere Kitas. Wir brauchen mehr und verlässlichere Betreuungsplätze zu bezahlbaren Preisen. Im niedersächsischen Vergleich verlangt Göttingen mit die höchsten Gebühren von Eltern und das für eine Leistung, die die Stadt aktuell aufgrund von Personalmangel häufig noch nicht einmal voll erbringen kann. Wenn wir im Wettbewerb um Fachkräfte mit anderen Regionen bestehen wollen, dürfen wir es jungen Eltern nicht unnötig schwermachen. Dafür braucht es eine zielgerichtete Umgestaltung des derzeitigen Berechnungs- und Beitragsmodells.

Das zweite Thema ist der Göttinger Kehr. Die Gebäude dort oben verfallen derzeit zusehends, sodass die Wildtierhaltung mittelfristig akut gefährdet ist. Wir wollen eines der schönsten Naherholungsgebiete unserer Stadt unbedingt erhalten und im Zuge der erforderlichen Sanierung zu einem nachhaltigen Lernort für unsere jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterentwickeln.“