In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Tagesordnungspunkt 13 „Finanzielle Stabilisierung der Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG (GöSF)“ im öffentlichen Teil vorberaten. Die Rettung der GöSF fand dabei Zustimmung, nicht jedoch die von der Verwaltung vorgeschlagene Gegenfinanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer B.
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Mehrheit im Ausschuss die Bedeutung der GöSF für das gesellschaftliche Leben in Göttingen anerkennt. Zugleich weist sie jedoch entschieden die Idee zurück, die finanzielle Entlastung des Unternehmens über Steuererhöhungen zu erreichen. Es ist nun Aufgabe der Politik, der Rathausverwaltung einen alternativen Vorschlag zur finanziellen Stabilisierung der jährlich benötigten rund eine Million Euro zu unterbreiten.
„Die Rettung der GöSF ist wichtig, aber sie darf nicht über eine höhere Grundsteuer oder neue Abgaben erkauft werden“, erklärt Carina Hermann, Vorsitzende des Finanzausschusses. „Wir erkennen hier ein fast schon klassisches Muster von Rot-Grün: Immer wenn finanzielle Mittel fehlen, ist der erste Schritt, sie sich von jemand anderem zu holen – in diesem Fall von den Gewerbetreibenden und am Ende von den Verbraucherinnen und Verbrauchern.“, so Hermann weiter.
Von Seiten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Ausschusssitzung der Vorschlag ins Spiel gebracht, die finanzielle Stabilisierung der GöSF alternativ über eine Übernachtungssteuer und eine Verpackungssteuer gegenzufinanzieren. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind diese Ansätze jedoch keine tragfähigen Lösungen, da die Steuereinnahmen nicht nur langfristig zu schwankend sind, sondern ohnehin rechtlich nicht zweckgebunden verwendet werden dürfen.
„Der Vorschlag der Oberbürgermeisterin zur Kündigung des Jobcenters war ein hervorragender Ansatz, den Rot-Grün leider abgelehnt hat. Wir hätten damit rund sechs Millionen Euro einsparen können – ohne dass Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verloren gehen. So hätten wir nicht nur das benötigte Geld für die GöSF zur Verfügung gehabt, sondern zusätzlich eine erhebliche Summe eingespart“, führt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Olaf Feuerstein, aus. „Unsere Meinung ist es, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger dafür zahlen dürfen, wenn die Politik ihren Job nicht ordentlich macht“, ergänzt Feuerstein.
Der ehrenamtliche Bürgermeister und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Ehsan Kangarani, erklärt abschließend: „Bei schwieriger Haushaltslage und immer wieder auftauchenden Finanzierungslücken sind wir gut beraten, die eigene Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung kritisch zu hinterfragen und die Prioritäten der Ausgaben neu zu bewerten. Als designierter OB-Kandidat der CDU bin ich überzeugt, dass wir die Kosten dort senken können, wo sie tatsächlich entstehen – ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten – und so die finanzielle Stabilisierung der GöSF gewährleisten können.“