„Unterschiedliche Meinungen und Protest gehören zur Demokratie. Es ist an sich eine positive Entwicklung, dass gerade junge Menschen, denen noch vor wenigen Jahren eine apolitische Haltung unterstellt wurde, jetzt auch lautstark ihre Meinung vertreten. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die zu Recht die Freiheit des Protests schützt, schützt zeitgleich aber auch alle anderen Menschen. Wenn Eigentum zerstört wird, wenn Menschen genötigt und an der Ausübung wichtiger Aufgaben gehindert werden, können wir und kann unser Rechtsstaat das nicht hinnehmen“, beschreibt Marcel Pache, stellv. Faktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Göttingen, die Haltung der Fraktion.
Erst in der letzten Woche wurde am Weender Tor erneut ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in Göttingen von Aktivistinnen und Aktivisten blockiert. Das dadurch die Taxifahrerin ihrem Beruf nicht nachgehen, der Familienvater das kleine Kind nicht von der Schule abholen kann und die Ärztin zu spät zu einer wichtigen OP kommt, wird dabei mutwillig in Kauf genommen. „In meinen Augen schaden die Aktivistinnen und Aktivisten ihren Zielen mit solchen Aktionen. Die Gesellschaft wird kaum auf die zum Teil berechtigten Forderungen hören, wenn die Mehrheit der Menschen von den Methoden genervt und abgestoßen ist. Ein nachhaltiger Wandel kann nur funktionieren, wenn die Gesellschaft als Ganzes mitzieht. Jedem und jeder Aktivistin muss klar sein, dass es kontraproduktiv ist, Menschen vor den Kopf zu stoßen, auf deren Kooperation man zur Erreichung der gesteckten Ziele angewiesen ist“, fasst Olaf Feuerstein, Fraktionsvorsitzender der CDU, das Ergebnis der Entwicklung der Protestformen in den letzten Monaten zusammen. „Es entsteht beim derzeitigen Vorgehen der Aktivistinnen und Aktivisten leicht der Eindruck, dass es bei ihren Aktionen mehr um die Selbstdarstellung so mancher Protestierender geht als um die Erreichung der Ziele“, so Feuerstein weiter.
Die CDU-Ratsfraktion verurteilt ausdrücklich die Nötigung und Schädigung anderer Menschen zu Zwecken des Protests und ruft stattdessen zur demokratischen Beteiligung auf. „Gehen Sie wählen, lassen Sie sich wählen und verändern Sie unsere Gesellschaft! Das ist die Aufgabe der jungen Menschen in jeder Generation. Beteiligen Sie sich, demonstrieren Sie und verleihen Sie Ihrer Meinung Ausdruck, aber respektieren und wahren Sie auch die Rechte anderer. So funktioniert Demokratie!“, appelliert Wibke Güntzler, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU, abschließend.