CDU-Ratsfraktion kündigt Haushaltsbündnis auf

Die CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt Göttingen hat heute einstimmig entschieden, das bisherige gemeinsame Haushaltsbündnis mit SPD und FDP mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Anlass für diesen Schritt ist die gescheiterte Kündigung des Jobcenters in der jüngsten Sondersitzung – insbesondere aufgrund der Gegenstimmen der SPD. 

Im Haushaltssicherungskonzept war die Rückgabe des Jobcenters an den Landkreis gemeinsam im Bündnis beschlossen. Die SPD-Fraktion hat damit sowohl der Oberbürgermeisterin als auch dem Haushaltsbündnis die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik entzogen.

„Die Sondersitzung des Rates vom 8. Oktober wirkt bis heute nach. Das Problem ist nicht, dass die SPD in dieser Sitzung zu einem anderen Entschluss gekommen ist und anders abgestimmt hat – das hat es auch in der Vergangenheit gegeben. Das Problem besteht vielmehr darin, dass eine Fraktion, die zugleich die Oberbürgermeisterin stellt, dieser bei der Einbringung einer Beschlussvorlage die nötige Mehrheit verweigert und entgegen zuvor getroffener Absprachen handelt. Damit fehlt diesem Bündnis gegenwärtig schlichtweg die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Olaf Feuerstein.

„Wir fragen uns bis heute, wem die SPD-Ratsfraktion hier eigentlich weniger zutraut: ihrer eigenen SPD-Oberbürgermeisterin, die sich für die Rückgabe des Jobcenters an den Landkreis eingesetzt und dabei zugesichert hat, dass es weder zu einer Verschlechterung des Angebots für die Kundinnen und Kunden noch zu Arbeitsplatzverlusten kommen wird – oder ihrem SPD-Landrat, der ohnehin für den Betrieb des Jobcenters zuständig ist, aber offenbar nicht als ausreichend kompetent eingeschätzt wird“, so Feuerstein weiter.

Die Kündigung der Heranziehungsvereinbarung zum Jobcenter – mit einem finanziellen Volumen von knapp sechs Millionen Euro – war der große Posten im Haushaltssicherungskonzept, mit dem der städtische Haushalt spürbar hätte entlastet werden können. „Das Argument, der Kündigung des Jobcenters nicht zuzustimmen, weil die Stadt Göttingen im Gegenzug eine höhere Kreisumlage zahlen müsste, lassen wir nicht gelten. Die Erhöhung der Kreisumlage müsste prozentual auf alle Kommunen des Landkreises umgelegt werden und würde uns im Vergleich zu der möglichen Millioneneinsparung nur marginal stärker belasten“, erklärt der ehrenamtliche CDU-Bürgermeister und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Ehsan Kangarani. „Eine direkte Auswirkung dieser vertanen Einsparungschance ist die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die geplante Anhebung der Grundsteuer B zur finanziellen Stabilisierung der GöSF.“

Mit der Kehrtwende der SPD sei das für eine verlässliche Haushaltspolitik notwendige Vertrauen zerstört worden. „Ein Bündnis, das auf gemeinsamen Beschlüssen und gegenseitigem Vertrauen beruht, kann nur bestehen, wenn Absprachen eingehalten werden“, betont die Vorsitzende des Finanzausschusses, Carina Hermann. „Wenn eine Partnerfraktion in einer so zentralen Frage eine andere Linie einschlägt, ist die Grundlage für eine gemeinsame Haushaltsverantwortung nicht mehr gegeben.“

Die CDU-Ratsfraktion wird auch weiterhin den Konsolidierungskurs der Verwaltung unterstützen. Oberbürgermeisterin Broistedt kann sich auf unsere konstruktive Zusammenarbeit verlassen. Wir stehen für Gespräche mit allen Fraktionen über eine solide Haushaltspolitik zur Verfügung.