Die CDU-Fraktion bringt zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen im November zwei Anträge ein, mit denen sie auf die wachsende Unzufriedenheit in Handwerk und Bauwirtschaft reagiert. Ziel ist es, Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren zu vereinfachen, um kommunale Projekte schneller umzusetzen und gleichzeitig die regionale Wirtschaft zu stärken.
Mit den Anträgen „Vergaberecht praxisgerechter anwenden – Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen“ und „Stärkung regionaler Bauwirtschaft“ greift die CDU zentrale Forderungen aus dem Göttinger Handwerk auf, die zuletzt bei der Gildenwahl im Alten Rathaus deutlich geworden sind.
Der Kreishandwerksmeister Christian Frölich hatte dort die ausufernde Bürokratie scharf kritisiert und betont: „Das Fass ist kurz vor dem Überlaufen.“ Auch Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der Landtagsfraktion, forderte bei der Veranstaltung „mehr Vertrauen und weniger Vorschriften“ – ein Appell, den die CDU-Ratsfraktion nun auf kommunaler Ebene aufgreift.
„Viele Verfahren dauern zu lange, sind zu kompliziert und binden enorme Verwaltungsressourcen. Das hemmt Investitionen, belastet Handwerksbetriebe und verzögert wichtige Projekte“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Olaf Feuerstein. „Wir wollen, dass Göttingen die eigenen Handlungsspielräume nutzt, um Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsprozesse effizienter zu gestalten – im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Wirtschaft.“
Der erste Antrag beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, wie das Vergaberecht praxisgerechter angewendet werden kann, um Verfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden zu reduzieren. Zudem soll untersucht werden, welche Maßnahmen zur Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf kommunaler Ebene umgesetzt werden können. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke vorgestellt werden.
Der zweite Antrag legt den Fokus auf die enge Zusammenarbeit mit der lokalen und regionalen Bauwirtschaft.
Die Verwaltung soll gemeinsam mit Betrieben und Handwerksorganisationen erörtern:
- wie Verfahren in Planung, Genehmigung und Vergabe vereinfacht und beschleunigt werden können,
- welche bürokratischen Hürden aus Sicht der Bauwirtschaft bestehen, und
- wie kleine und mittlere Betriebe stärker in kommunale Projekte einbezogen werden können.
„Das Handwerk ist ein zentraler Motor unserer Stadt – wirtschaftlich und gesellschaftlich. Wenn wir Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen, stärken wir nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort“, so der Bürgermeister und Vorsitzende des Bauausschusses, Dr. Ehsan Kangarani.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hatte in einer Mitteilung vom 29. September 2025 auf die Notwendigkeit einer praxisgerechteren Ausgestaltung des Vergaberechts und einer Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hingewiesen. Die CDU-Fraktion sieht ihre Anträge daher als Teil einer überfälligen Verwaltungsoffensive, die bundesweit, landesweit und kommunal vorangetrieben werden muss.
„Wir müssen weg von der Mentalität des Absicherns und hin zu einer Kultur des Machens – das hat Sebastian Lechner völlig richtig gesagt“, betont Kangarani. „Die Stadt Göttingen kann hier mit gutem Beispiel vorangehen.“