Programm für Sicherheit und Ordnung

 

Göttingen ist weltoffen, unglaublich vielseitig und Heimat für die unterschiedlichsten Menschen mit ganz vielfältigen Interessen. Dies macht unsere schöne Stadt zu etwas besonderem - und das gilt es zu erhalten. Damit sich ein jeder entfalten kann, ist es allerdings wichtig, sich sicher zu fühlen. Die Sicherheit und Ordnung in einer Stadt betrifft daher wesentlich auch die Frage, wie wir in der Gesellschaft zusammen leben, wie unterschiedliche Interessen möglichst konfliktfrei miteinander ausgelebt werden können und wie sich jeder auf seine Weise wohl fühlen kann.

 

Gerade vor diesem Hintergrund darf und muss man die Frage stellen: muss in der Stadt alles akzeptiert und toleriert werden, was wir tagtäglich sehen? Diese Frage kann und muss man sicherlich verneinen. Immer wieder durchgeführte Umfragen verschiedenster Medien zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl der Sicherheit ein besonderes Bedürfnis ist, und zwar über alle Altersgruppen hinweg und meist noch vor dem Wunsch nach Wohlstand.

 

Die Palette an Zuständen, die das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen, ist riesig: Vandalismus (vor allem Graffitis und mutwillige Beschädigungen), öffentlicher Handel und Konsum von Betäubungsmitteln, Lärmbelästigungen, vermüllte Plätze, aggressives Betteln, öffentliche Trinkgelage, etc.. Die Bürgerinnen und Bürger haben nachvollziehbar die Erwartung an die Verwaltung und die Politik, dem bestmöglich Einhalt zu gebieten. Sicherlich kann man nicht alles zu regeln und teilweise wird man nicht alles ändern können.

 

  • Wir stehen aber dafür ein, dass man Missstände klar benennen und analysieren muss und gemeinsam nach angemessenen und verhältnismäßigen Lösungen suchen sollte. Daher haben wir bereits ein Sicherheits- und Ordnungskonzept für die Stadt ins Leben gerufen. Hier gilt es, dieses stets zu evaluieren und weiterzuentwickeln.
  • Wir stehen dafür, dass bestehende Regeln konsequent eingehalten und kontrolliert werden müssen. Dafür brauchen wir mehr Ordnungskräfte - auch zu den Nachtzeiten und am Wochenende.
  • Wir stehen dafür, bei den Kontrollen ein besonderes Augenmerk auf die Orte zu richten, die dem Schutz unserer kleinsten Mitbürger gelten, wie Spielplätzen, Schulhöfen, KiTas und Parks.
  • Wir stehen dafür, dass bestehende Regeln weiterentwickelt und so kommuniziert werden, dass jeder weiß, was wo, wann und wie erlaubt ist.