Am gestrigen 13. Dezember versuchten etwa 20 Vermummte in Vorgriff auf die von linken Gruppen ins Leben gerufene Aktion „Abolish Ausländerbehörde“, die bundesweit am 14. Dezember stattfinden soll, das Neue Rathaus zu stürmen und die Ausländerbehörde zu besetzen. Die Göttinger CDU-Ratsfraktion verurteilt dieses verblendete und realitätsfremde Vorgehen und stellt in der Folge die Finanzierung des Göttinger Jugendzentrums „Juzi“ in Frage, an dem seit Tagen mit einem großen Banner offensiv über diese Aktion informiert wurde.
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Ausländerbehörde machen während der Krisen der letzten Jahre unter äußerst herausfordernden Umständen einen wirklich guten Job. Die Stadtverwaltung hat in einem Statement bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass unsere Ausländerbehörde eben keine Abschiebebehörde ist. Sie ist vielmehr Dreh- und Angelpunkt für Nothilfe, Integration und Einbürgerung. Die gestrige Aktion legt damit lediglich den blinden, schlecht informierten und rein ideologisch getriebenen Aktionismus der Beteiligten offen“, erklärt Olaf Feuerstein, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt.
„Sowohl die versuchte Besetzung im Rathaus als auch die Sachbeschädigung an Gebäuden des Landkreises müssen Konsequenzen haben. Hier erwarten wir ein entschiedenes Handeln der Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden“, stellt Feuerstein klar. Der stellv. Vorsitzende und ordnungspolitische Sprecher der Fraktion Marcel Pache führt weiter aus: „Was uns besonders stört, ist die perfide Unterstellung von Rassismus gegenüber der Ausländerbehörde und damit auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Hier wird jeden Tag im Sinne des Gesetzes und im Sinne der Menschen wichtige Arbeit geleistet. Die pauschalen Vorurteile dieser Gruppe können wir keinesfalls unwidersprochen stehen lassen.“
Besonders die Rolle des Göttinger Jugendzentrums „Juzi“ bei dieser und vielen weiteren Aktionen, die mit demokratischen Grundwerten kaum in Einklang zu bringen sind, wirft bei der Unionsfraktion große Fragen auf. „Dass eine Einrichtung, die mit erheblichen städtischen Mitteln finanziert wird, auf einem großen Banner über Tage im Vorfeld zu dieser Aktion aufruft, geht aus unserer Sicht überhaupt nicht. Städtische Jugendsozialarbeit ist das eine, Förderung der Institutionalisierung demokratiefeindlicher Kräfte aber etwas ganz anderes. Hier werden sich alle Parteien im Rathaus in Zukunft Gedanken machen müssen, wie die Finanzierung solcher Leute zukünftig effektiv verhindert werden kann. Ein ‚weiter so‘ kann es spätestens nach dieser Aktion nicht geben!“, so Feuerstein abschließend.