Am 06.02.2023 hat der Finanzausschuss der Stadt Göttingen einer Änderung der Parkgebührenordnung zugestimmt. Bereits zuvor in der Sitzung des Umweltausschusses am 24.01.2023 hatte das Haushaltsbündnis aus SPD, FDP und CDU nach langem Ringen eine Kompromisslösung vorgelegt und die immensen und äußerst kurzfristigen Erhöhungen reduziert, die die Verwaltung vorgeschlagen hatte.
„Die Anpassung der jahrelang konstanten Gebühren ist leider notwendig. Die Instandhaltung von Parkflächen kostet die Stadt viel Geld und auch das Ziel 2030 klimaneutral zu sein, lässt sich nicht kostenfrei erreichen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen waren aus unserer Sicht aber völlig überzogen. Eine Gebührenanpassung als kurzfristige Verkehrsumerziehungsmaßnahme lehnen wir entschieden ab!“, so Olaf Feuerstein, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Gerade in Zeiten stark steigender Preise in allen Lebensbereichen halten wir eine so kurzfristige und drastische Erhöhung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nicht für angemessen. Wir haben uns daher mit aller Kraft dafür eingesetzt, die Vorschläge abzumildern und langfristig Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Unser Ziel war es von Anfang an, mit allen Akteuren konstruktiv einen Kompromiss auszuhandeln, der das drohende Ausmaß der Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger abmildert. Das ist uns gelungen“, ergänzt Carina Hermann, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes sowie des städtischen Finanzausschusses.
In Bezug auf den erreichten Kompromiss ist die Parteichefin allerdings nicht ganz zufrieden: „Aus unserer Sicht ist die Mehrbelastung für die Göttingerinnen und Göttinger, die zur Erwirtschaftung ihres Lebensunterhalts, zur Versorgung ihrer Familien oder aus anderen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind, noch immer zu hoch. Partei und Fraktion stimmen dieser Lösung aber nun zu, um eine noch stärkere Erhöhung zu verhindern. Eines muss man festhalten: Ohne die CDU wäre diese Gebührenerhöhung deutlich höher und deutlich kurzfristiger gekommen!“, so Hermann abschließend.
Die finale Entscheidung über die Änderung der Parkgebührenordnung trifft der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 17.02.2023. Eine Zustimmung gilt als sicher.