Ratssitzung am 10. Mai 2023 – CDU setzt wichtige Schwerpunkte

In der Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 10. Mai 2023 stellt die CDU-Ratsfraktion verschiedene Anträge mit unterschiedlichen Partnern. Mit der Verfolgung der Göttinger Klimaziele, der Unterstützung der Göttinger Tafel in schwierigen Zeiten, der gebäudetechnischen Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Herberhausen sowie der Einrichtung eines Ehrenamtspreises stellt die Unionsfraktion dabei wichtige Themen in das Zentrum ihrer politischen Arbeit rund um die bevorstehende Sitzung.

Bedarfsorientierte Aufstockung des KlimaFonds

Wie bereits in den Haushaltsberatungen angekündigt, bringt das Bündnis aus CDU, SPD und FDP eine Aufstockung des Göttinger KlimaFonds auf den Weg. „Wir wollen die Verwaltung beauftragen, den KlimaFonds um bis zu 550.000 Euro aufzustocken. Damit stehen im Bedarfsfall im Jahre 2023 bis zu 1.000.000 Euro für einzelne Klimaschutzmaßnahmen von Göttinger Privathaushalten zur Verfügung“, teilt der Vorsitzende des Bauausschusses Dr. Ehsan Kangarani (CDU) mit. „Als Stadt haben wir uns ambitionierte Klimaziele gesetzt. Um diese zu erreichen, brauchen wir einen Schulterschluss der gesamten Stadtgesellschaft. Genau dort wollen wir ansetzen und die Menschen in unserer Stadt bei ihren individuellen Bemühungen noch stärker unterstützen. Mit dem KlimaFonds werden beispielsweise energetische Sanierungen und eigene Photovoltaikanlagen gefördert. Das ist Klimaschutz auf oder unter dem eigenen Dach. So schaffen wir Anreize, um gemeinsam beim Klimaschutz voranzukommen!“, führt Dr. Kangarani weiter aus.

Unterstützung für die Göttinger Tafel

Erst im Februar musste die Göttinger Tafel einen zeitweisen Aufnahmestopp vermelden. Bereits zuvor hatte das Haushaltsbündnis aus CDU, SPD und FDP eine Erhöhung der städtischen Förderung für die Tafel auf den Weg gebracht. „Darüber hinaus haben wir umgehend nach der Meldung des Aufnahmestopps Gespräche mit der Tafel aufgenommen. Gerade in den krisengeplagten letzten Jahren hat die Tafel in unserer Stadt Herausragendes geleistet, um Menschen in Not zu helfen“, beschreibt Sven Müller, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Situation. Müller weiter: „Neben vielen kleineren Problemen wurde im Zuge der Gespräche deutlich, dass die Tafel inzwischen eine Grenze erreicht hat, was mit den vorhandenen Räumlichkeiten geleistet werden kann. Natürlich muss es schlussendlich das Ziel sein, die Tafel in unserer Stadt irgendwann nicht mehr zu benötigen. Allerdings sind diese Hoffnungen mit Blick auf die aktuellen Krisen zumindest kurzfristig unrealistisch. Das Haushaltsbündnis steht in dieser schwierigen Zeit an der Seite der Göttinger Tafel e. V. und bittet die Stadtverwaltung, die Tafel bei der Suche nach neuen, bedarfsgerechteren Räumlichkeiten zu unterstützen.“

Erweiterungsbau Feuerwehrhaus Herberhausen

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Ortsrat Herberhausen in seiner Sitzung am 14.03.2023 einstimmig auf den Bedarf hinsichtlich einer weiteren Fahrzeughalle für die Freiwillige Feuerwehr des Ortsteils hingewiesen. Ohnehin plant die Stadt derzeit Baumaßnahmen am örtlichen Feuerwehrhaus. Die logistischen wie finanziellen Vorteile liegen auf der Hand, wenn man beide Maßnahmen in einem Arbeitsgang realisiert. „Die Freiwillige Feuerwehr Herberhausen leistet einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit in unserer Stadt. Die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden sind 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr für Herberhausen und Göttingen im Einsatz! Wir als Stadt müssen sie für diesen Dienst angemessen ausrüsten. Wenn wir nun ohnehin Baumaßnahmen am Gebäude planen, sollten wir die Chance ergreifen und die Freiwillige Feuerwehr Herberhausen zukunftssicher aufstellen!“, beschreibt Karin Limbach, Mitglied der CDU-Ratsfraktion sowie des Ortsrates Herberhausen, die Haltung ihrer Partei. 

Ein Preis für das Ehrenamt

Einer Initiative der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgend beantragen zudem alle Ratsfraktionen und -gruppen gemeinsam ein Konzept für die Einrichtung eines Göttinger Ehrenamtspreises.

„Die vielen Ehrenamtlichen sind das Rückgrat unserer Stadt. Sie sorgen beispielsweise bei den Freiwilligen Feuerwehren oder dem THW für unsere Sicherheit oder ermöglichen die Angebotsvielfalt im Sport-, Sozial- oder Kulturbereich, die Göttingen so einzigartig macht“, so Carina Hermann (CDU), Vorsitzende des Finanzausschusses und Mitglied des Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten. „Dieses unglaubliche Engagement wollen wir in Zukunft stärker in den Vordergrund rücken und die Dankbarkeit unserer Stadt sichtbar machen. Wir möchten hier gemeinsam zu einem guten Konzept kommen, das einen angemessenen Rahmen bietet und gleichzeitig Doppelstrukturen vermeidet, um in Zukunft einigen herausragenden Preisträgerinnen und Preisträgern stellvertretend für die vielen tausend Ehrenamtlichen eine Bühne bieten und die Wertschätzung der gesamten Stadtgesellschaft zum Ausdruck bringen zu können“, so Hermann abschließend.

Der Rat der Stadt Göttingen tagt am 10.05.2023 um 16:00 Uhr öffentlich im Ratssaal des Neuen Rathauses. Interessiert sind wie immer herzlich willkommen.