Das aus CDU, SPD und FDP bestehende Haushaltsbündnis im Rat der Stadt Göttingen bringt im heutigen Jugendhilfeausschuss einen Änderungsantrag ein, der vorsieht, die geplante jährliche Erhöhung der Kita-Gebühren zum Stichtag 01.08.2024 von 3 % auf 1,5 % zu halbieren. Im gleichen Zuge kündigt das Bündnis Gespräche zu einem gänzlich neuen Beitragsmodell an, das für die Zukunft deutlich praxisorientierter und ausgewogener gestaltet werden soll.
„Aufgrund der im letzten Jahr immens gestiegenen Betriebskosten ist eine Erhöhung der Beiträge leider unvermeidbar. Wir sehen aber natürlich auch die derzeit äußerst angespannte Situation in unseren Kitas und haben größtes Verständnis für den Unmut vieler Eltern, wenn sie regelmäßig, kurzfristig mit verkürzten Betreuungszeiten konfrontiert werden. Aus diesem Grund streben wir an, die Mehrkosten für die Eltern so gering wie möglich zu halten. Wir beantragen daher heute eine Halbierung des vorliegenden Verwaltungsvorschlags“, erklärt Jutta Steinke, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Das Haushaltbündnis hat darüber hinaus vor, Alternativen zum bestehenden Beitragsmodell zu entwickeln. Die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Mareike Mecke, kündigt hierzu Gespräche an. „Wenn wir als Wohn- und Arbeitsort für junge Eltern attraktiv bleiben wollen, muss auch die Kinderbetreuung entsprechend gestaltet werden. Dass Göttingen mit Blick auf vergleichbare niedersächsische Städte aktuell mit die höchsten Beiträge von den Eltern verlangt – teilweise sogar mit großem Abstand – ohne dies durch eine erheblich bessere Betreuung rechtfertigen zu können, steht in keinem Verhältnis und schadet unserer Stadt in Bezug auf die soziale Gerechtigkeit und unseren Unternehmen und Einrichtungen im Wettbewerb um Fachkräfte“, so Mecke.
Neben der Höhe kritisiert das Bündnis auch die Ausgestaltung der Staffelung des aktuellen Beitragsmodells. „Wenn in einem 7-stufigen-Modell, dass sich nach Einkommen der Eltern staffeln soll, aktuell über 40 % in die untersten beiden Stufen eingruppiert sind und weitere fast 40 % in der höchsten Stufe, dann läuft etwas gehörig schief. Eine Normalverteilung sieht anders aus. Es braucht ein praxistaugliches, nachvollziehbares und bürokratiearmes Modell“, ergänzt Dana Rotter, jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
„Wir wollen für die Zukunft eine tragfähige Lösung finden. Dafür werden wir in den kommenden Monaten Gespräche mit allen Beteiligten suchen“, sind sich die drei Bündnispolitikerinnen und -politiker abschließend einig.