Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
werte Ratskolleginnen und -kollegen,
aber vor allem liebe Bürgerinnen und Bürger dieser lebens- und liebenswerten Stadt,
knapp 3 Jahre Corona-Krise liegen hinter uns, der Krieg in der Ukraine hat leider noch immer kein Ende gefunden, die daraus resultierende Energiekrise nebst noch nie dagewesener Inflation hat uns fest im Griff und schränkt auch unseren Handlungsspielraum beim heute zu beschließenden Haushalt deutlich ein. Allein die Schilderung dieser Ausgangslage zeigt, dass uns als Stadt derzeit alles an Entschlossenheit abverlangt wird, damit wir diese nicht alltäglichen Herausforderungen meistern. Als wäre dies alles nicht genug, müssen wir uns zusätzlich der drohenden Klimakatastrophe stellen – eine Jahrzehntherausforderung, die es neben den vielen anderen Aufgaben für unsere Stadtgesellschaft zu bewältigen gilt und bei der wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen müssen.
Was braucht es in solchen Krisenzeiten? Besonnenheit, Augenmaß, Weitsicht und vor allem eines: keinen übereifrigen Aktionismus! Es geht nicht darum, wer die Probleme und Aufgaben am schnellsten, sondern wer sie am besten löst! Dafür brauchen wir sorgfältig aufeinander abgestimmte Entscheidungen bei möglichst geringer Fehlerquote. Es gilt mit den vorhandenen Mitteln auszukommen und sie so effektiv und zielgerichtet wie möglich einzusetzen. Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit, ermöglichen wir doch so auch unseren Kindern und Enkelkindern noch Handlungsspielraum. Auch in ihrer Zeit wird es Krisen geben, die wir uns eventuell heute noch gar nicht vorstellen können. Aus diesem Grund dürfen wir keinesfalls mit Blick auf die aktuellen Krisen die verantwortungsbewusste Haushaltsführung aufgeben und damit ihnen die Möglichkeiten nehmen, auf die kommenden Herausforderungen zu reagieren.
Wie kann das funktionieren? Wie lassen sich Krisenbewältigung und Haushaltsdisziplin in Göttingen zusammenbringen? Mit einem Haushaltsbündnis, das sich nicht dauernd selbst überbietet und im Streit liegt, sondern auf Augenhöhe mit Sorgfalt die nötigen Entscheidungen gezielt angeht und auf diese Weise den dringend notwendigen Wandel zukunftsorientiert gestaltet. Hierbei werden wir auch in Zukunft vielleicht den einen oder anderen Fehler machen – vielleicht aber auch nicht. Wichtig ist es, gemeinsam an den Start zu kommen und sich nicht mit immer realitätsferneren Ideen in einem ewigen Überbietungswettstreit gepaart mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu verlieren. Wir arbeiten lieber an den Problemen und versuchen pragmatische Lösungen zu finden, anstatt uns irgendwo festzukleben!
Ja, die Klimakrise stellt uns vor riesige Herausforderungen, für die es sicherlich in den nächsten Jahren gewaltige Investitionen braucht. Aber auch bei der Bewältigung dieser Krise gebietet es die Verantwortung einer jeden Kommunalpolitikerin, eines jeden Kommunalpolitikers, die anderen Aufgaben einer Stadtgesellschaft gleichwohl im Auge zu behalten. Politik im Jahr 2023 kann eben nicht nur Klima sein, sondern zum Beispiel auch Soziales, Jugend, Schule, Digitalisierung, Feuerwehr, Kultur, Sport, Bau und noch so vieles mehr.
Genau das liefert das aktuelle Haushaltsbündnis! Allen Unkenrufen zum Trotz wird hier einfach unaufgeregt am großen Ganzen, an den eben geschilderten Herausforderungen gearbeitet. Auch unserem Bündnis fällt dies nicht einfach in den Schoß. Hier wird gemeinsam stunden- und tagelang nach der bestmöglichen Lösung für unsere Stadt gesucht, darüber diskutiert und schlussendlich entschieden. Im Namen der gesamten CDU-Fraktion möchte ich an dieser Stelle unseren Bündnispartnern von SPD und FDP ausdrücklich für die stets sachliche und konstruktive Zusammenarbeit danken. So geht erfolgreiche Bündnisarbeit in Krisenzeiten – so macht Bündnis- und Ratsarbeit wieder Spaß!
Kommen wir nun zu den Kernpunkten des Haushaltes 2023/2024. Damit wir auch für die kommenden Haushaltsjahre Handlungs- und Investitionsfähig sind, braucht es einen ausgeglichenen Haushalt. Dieses Ziel hatten wir bei allen Beratungen in den letzten Monaten stets vor Augen und dieses Ziel werden wir heute erreichen!
Auch an dieser Stelle nochmal ein dickes Dankeschön an unseren Kämmerer, Christian Schmetz, und sein Team – es ist wirklich beruhigend in diesen Zeiten und gerade als ehrenamtlicher Politiker auf solche Qualität in der Verwaltung zurückgreifen zu können!
Mit Blick auf unsere Haushaltslage muss man festhalten: Göttingen steht aktuell wirklich gut dar. Denkt man allerdings an all die bereits aufgezählten Krisen, liegt die Vermutung nahe, dass die derzeit hervorragende Einnahmesituation, die insbesondere auf den ungewöhnlich gut prosperierenden Gewerbesteuereinnahmen basiert, sich eventuell in den nächsten Jahren wieder einpendeln wird. Fachkräftemangel, Inflation und die drohende Flaute im Baugewerbe könnten auch an der Göttinger Wirtschaft nicht spurlos vorbeigehen. Natürlich freuen wir uns, wenn wir als Stadt in den nächsten Jahren unerwartet zusätzliches Geld zur Verfügung haben – aber planen können wir damit nicht! Gerade wenn wir auf andere Kommunen blicken, können wir in Göttingen aktuell wirklich nicht klagen. Mit dem hier heute zu verabschiedenden Haushalt können wir die immensen Kostensteigerungen bedienen und dennoch stark investieren – zum Beispiel über 25 Millionen in Klimaschutzmaßnahmen, wenn man die städtischen Töchter einrechnet sind es sogar knapp 68 Millionen. Dennoch gibt es zahlreiche Stimmen, die alle Anstrengungen nach wie vor für nicht ausreichend halten. Manchmal ist leider auch das Göttingen: Viel zu selten sind wir mit dem Erreichten in unserer Stadt zufrieden, immer gibt es etwas auszusetzen, ständig wird versucht auch jeden noch so großen Erfolg mit immer phantastischeren Ideen zu überbieten. Andere Kommunen hätten gerne diese Göttinger Luxusdiskussionen – ein bisschen mehr Demut stünde uns vor diesem Hintergrund mitunter nicht schlecht zu Gesicht. Ich empfehle allen Kritikern, sich tatsächlich mal die Mühe zu machen, in den hier vorliegenden Haushalt genauer hineinzuschauen. Sie werden feststellen müssen, dass wir es im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten geschafft haben, tatsächlich alle Belange der Stadtgesellschaft darin angemessen zu berücksichtigen.
Ich möchte in den kommenden Minuten nur einige wenige Auszüge stellvertretend für ganz viele weitere wichtige Einzelsäulen aus diesem Erfolgshaushalt vorstellen.
Soziales
Die Arbeit des Frauen-Notrufs ist vielen von Ihnen ein Begriff. Leider müssen wir feststellen, dass die Zahlen beim Thema häusliche Gewalt in den Krisen der letzten Jahre stark zugenommen haben. Als uns der Hilferuf des Teams vor Ort erreicht hat, stand daher für uns fest: Hier müssen wir helfen! Aus diesem Grund stellen wir Mittel bereit, um gemeinsam mit dem Landkreis eine dringend benötigte, zusätzliche Stelle beim Frauen-Notruf zu finanzieren. Zusätzliches Geld stellen wir auch für die Göttinger Tafel bereit, die mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen am Rande ihrer Möglichkeit angekommen ist. 5.000 Euro sind hier aber nur ein kleiner Tropfen auf den Hilfestein – es wird weitere Unterstützung aus Politik und Stadtgesellschaft in den nächsten Monaten und Jahren brauchen. In Göttingen lassen wir niemanden im Regen stehen, das zeigen die gesetzten Schwerpunkte des Haushaltsbündnisses im Sozialbereich ganz deutlich. Gerade in der Not stehen wir als Göttingerinnen und Göttinger zusammen!
Jugend
Während der Pandemie sind bei vielen Schülerinnen und Schülern Lernrückstände entstanden, die ihren Bildungserfolg gefährden. Diese Lücken gilt es jetzt schnellstmöglich wieder zu schließen. Dabei wollen wir Kinder und Eltern gezielt unterstützen und haben dafür die Ausweitung der Schularbeitenhilfe auf den Weg gebracht. Auch wollen wir die Fortsetzung des bereits mehrfach ausgezeichneten Projekts „BROTHERS“ sicherstellen. Mit den bereitgestellten 25.000 Euro wird hier ein großartiger Beitrag zur Gewaltprävention und zu gelingender gesellschaftlicher Teilhabe bei Jugendlichen mit und ohne Fluchthintergrund geleistet.
Digitalisierung
Viel zu lang wurde das Thema Digitalisierung in Deutschland und hier bei uns in Göttingen verschlafen. Wirtschaft, Bildung sogar Kultur sind heute auf digitale Infrastruktur angewiesen. Die „Stadt, die Wissen schafft“ kann es sich nicht leisten, hier weiter untätig zu bleiben. Mit zusätzlichen 370.000 Euro pro Jahr plant das Haushaltsbündnis die Stadt und ihre Verwaltung zu modernisieren, zu digitalisieren und das Göttingen von morgen zu schaffen.
Schule
In diesem Jahr werden wir erneut Versorgungsklassen in Göttingen haben. Dieser Zustand ist untragbar! Wir brauchen dringend ausreichend bedarfsgerechte Schulplätze – auch vor dem Hintergrund des kommenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Mit einem Schulgutachten wollen wir die Grundlage schaffen, um unsere Kinder in Zukunft angemessen zu fördern. Darüber hinaus gilt es auch neue und innovative Wege zu gehen, um zukünftig im Bereich Bildung erfolgreich zu sein. Dafür ist es zum Beispiel wichtig, verstärkt Schule und soziales Umfeld zusammenzudenken. Das bereits erfolgreich an vier Grundschulen erprobte Projekt LiSA soll aus diesem Grund auf weitere Schulen ausgeweitet werden. Auch können wir die Bildung von morgen nicht an Lernorten von gestern vermitteln. Neben der konsequenten Fortführung unserer Strategie bezüglich Sanierung und bedarfsorientiertem Ausbau stellen wir unseren Schulen nun Mittel zur Verfügung, um individuelle Arbeitsräume einzurichten. Jedes Kind lernt anders – wir versetzen die Schulleitungen jetzt in die Lage, darauf auch eingehen zu können!
Feuerwehr
Unsere haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrleute leisten Herausragendes für unsere Stadt. Sie sind 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr für unsere Sicherheit einsatzbereit. Um dieses
gewaltige Engagement besonders der ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden angemessen zu würdigen, bringen wir als Bündnis mit diesem Haushalt die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger auf den Weg. Zusätzlich ist es unsere Verantwortung, bereits jetzt Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. Das Thema Nachwuchsgewinnung steht daher bei uns ebenso im Mittelpunkt. Ab diesem Jahr fördern wir den Aufbau und Erhalt von Kinderfeuerwehren in Göttingen mit 10.000 Euro und schaffen damit ein tolles Freizeitangebot für unsere Jüngsten und betreiben gleichzeitig Daseinsvorsorge für unsere Stadt.
Kultur
Im Kultur- wie auch im bereits erwähnten Sozialbereich haben wir in Göttingen zahlreiche hervorragend arbeitenden Einrichtungen, die unsere Unterstützung mehr als verdienen. Wir mussten daher für diesen Haushalt eine Priorisierung der dringendsten Bedarfe vornehmen. Beispielsweise ist der Göttinger Knabenchor für sein Fortbestehen auf die anteilige Finanzierung einer Chorleiterstelle angewiesen. Hier mussten wir handeln, um dieses Aushängeschild der Göttinger Kulturlandschaft zu stützen. Auch stärken wir die Öffentlichkeitsarbeit des Städtischen Museums nach den pandemiebedingten Einschränkungen, wir fördern das Kinder- und Jugendtheater mit Domino e. V. sowie die Internationalen Händelfestspiele als überregionalen Besuchermagneten unserer Stadt. Besonders am Herzen liegt uns zudem die Musikerziehung von Kindern aus einkommensschwächeren Familien. Jedes Kind soll in unserer Stadt die Möglichkeit haben, entsprechend der eigenen Interessen und Talente gefördert zu werden – kulturelle Bildung darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein!
Sport
Die soziale Bedeutung des Sports in unserer Stadt kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Besonders die vielen Ehrenamtlichen leisten hier jedes Jahr Außergewöhnliches.
Aber auch den Sport stellen die aktuellen Krisen vor große Herausforderungen. Hier zeigt sich erneut: Göttingen hält zusammen! Wir werden nicht nur die Sanierung unserer Sportstätten weiter vorantreiben, sondern unterstützen aufgrund der allgemeinen Preissteigerung auch die Vereine mit eigenen Anlagen stärker als bisher. Bereits in der letzten Woche konnten Sie darüber hinaus der Presse entnehmen, dass das Haushaltsbündnis der unverschuldet in finanzielle Schieflage geratenen BG Göttingen helfen und damit auch in Zukunft Basketball-Bundesliga in Göttingen von der wirtschaftlichen Seite aus sicherstellen wird.
Bau
Der Wohnungsmarkt in unserer Stadt ist und bleibt angespannt. Was wir brauchen, sind mehr Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. Mit diesem Haushalt nehmen wir daher neue, zusätzliche Baugebiete ins Visier, um zumindest langfristig für unsere Bürgerinnen und Bürger die dringend benötigte Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. Gerade im städtischen Raum sind zudem Spielplätze ein besonders wichtiger Ort für Kinder, um ihre motorischen und sozialen Fähigkeiten zu erproben. Wenn wir auf das derzeitige Sanierungstempo bei diesen wichtigen Lernorten blicken, sind die Aussichten für unsere Kinder düster. Wir müssen hier schneller werden! Im Bündnis haben wir uns aus diesem Grund auf eine Verdoppelung der regulär vorgesehenen Mittel verständigt. Kinder sind unsere Zukunft, sie dürfen nicht stets zuerst die Leidtragenden knapper Budgets sein. Für Schulen und generell öffentliche Gebäude bringen wir zudem auf Vorschlag des Klimaschutz-Beirates ein ambitioniertes Fahrradabstellprogramm mit einem Umfang von 500.000 Euro pro Jahr an den Start. Wir schaffen damit dringend benötigte Infrastruktur für Anfang und Ende einer jeden Fahrt. Dies wird dazu beitragen, dass wir beim Thema Mobilitätswende in unserer Stadt in den kommenden Jahren einen großen Schritt weiterkommen.
Umwelt
Wenn wir die Ziele des Klimaplans 2030 erreichen wollen, bedarf es einer immensen Kraftanstrengung. Zurecht sieht der Haushalt aus diesem Grund für den Bereich insgesamt 10 neue Stellen vor. Zudem stärken wir als Haushaltsbündnis die Energieagentur mit den Mitteln für eine weitere Stelle, die sich vornehmlich mit den Themen Bürgerenergiegesellschaften und aufsuchende PV-Beratung beschäftigen soll. Wir müssen die Stadtgesellschaft, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bei den notwendigen Veränderungen mitnehmen und einbinden. Darauf legen wir mit diesem Haushalt ein besonderes Augenmerk. Zusätzlich ist es uns ein Anliegen, Natur und Umwelt in unserer Stadt erlebbar zu machen und für die Auswirkungen unseres Konsumverhaltens zu sensibilisieren. Dafür stoßen wir die Planung eines Forst- und Umweltbildungszentrums am Kehr an. Mit weiteren 20.000 Euro planen wir zudem eine dreistellige Anzahl von Bäumen im städtische Raum zusätzlich zu pflanzen – im Sinne des Klimaschutzes aber auch zur Steigerung der Aufenthaltsqualität.
Über 25 Millionen Euro alleine an städtische Ausgaben sieht der Haushalt für den Klimaschutz vor und dies ist sicherlich erst der Anfang. Bereits jetzt kann ich ankündigen, dass das Haushaltsbündnis mit einem Antrag zur kommenden Ratssitzung die Verwaltung beauftragen wird, den KlimaFonds der Stadt nach Haushaltslage und entsprechend des Bedarfs um bis zu 500.000 Euro pro Haushaltjahr zusätzlich unterjährig aufzustocken. Vielen mögen all diese Ausgaben und Maßnahmen immer noch zu wenig sein, jedoch legen wir hier einen großen Grundstein für unsere Bemühungen in den nächsten Jahren. Natürlich ist es vollkommen richtig, die Klimakrise mit all ihren Herausforderungen in den Köpfen aller Göttinger Bürger und Entscheidungsträger präsent zu machen – nur so werden wir diese Jahrzehntaufgabe nachhaltig bewältigen. Aber bei allem Tatendrang müssen wir die Bedürfnisse unserer Stadt als
Ganzes im Blick behalten. Nur mit soliden Finanzen können wir diese Aufgaben dauerhaft bewältigen. Wir brauchen ein neues Miteinander und müssen endlich aufhören, uns gegenseitig mit Anträgen überbieten zu wollen und dabei Realität und Umsetzbarkeit aus den Augen zu verlieren. Diese ständige Anklagekultur bringt niemanden weiter, weder unsere Stadt noch den Klimaschutz. Wenn es uns gelingt, alle Kräfte sachlich und respektvoll zu bündeln, können wir in Göttingen wirklich vorankommen und unsere Stadt im Bereich des Klimaschutzes gut aufstellen, ohne unsere anderen Verpflichtungen zu vernachlässigen.
Aber eines muss an dieser Stelle unbedingt auch Erwähnung finden: Die Zukunft unseres Planeten entscheidet sich nicht allein in Göttingen! Das will heißen, wir haben sicherlich unseren Beitrag zu leisten, aber wir können nicht auf dem Finanzrücken der Göttinger Bürgerinnen und Bürger der gesamten Republik zeigen, dass wir es in Göttingen besser können. Hier gilt es vor allem immer wieder unsere Landes- und Bundespolitiker in die Pflicht zu nehmen. Wir brauchen starke Landesförderprogramme, die unsere Bürger entlasten. Wir brauchen Bundesprogramme von großer Tragweite, die sowohl Land als auch Bewohner unterstützen, den notwendigen Wandel in die Tat umzusetzen. Aber auch das wird allein nicht reichen. Daher geht der nächste Appell an unsere Europapolitiker und Diplomaten, damit diese sich für stärkere internationale Abkommen zum Schutz unseres Klimas einsetzen. Wir leben in einer Welt – wir können sie nicht alleine und schon gar nicht alleine in Göttingen retten!
Bei den Herausforderungen unserer Zeit muss man leider festhalten, dass Politik und öffentliche Hand aktuell in vielen Fällen zu langsam sind, um mit sinnvollen Entscheidungen das
Ruder in prekären Situationen, wie der Klimakrise, effektiv herumzureißen. Der Fachkräftemangel macht auch vor öffentlicher Verwaltung und – mit Blick auf so manchen Vertreter in Hannover oder Berlin, Anwesende und Göttinger Bundestagsabgeordnete selbstverständlich ausgenommen – vor unseren Parlamenten auf Landes- und Bundesebene nicht halt. In der Folge müssen wir auch beim Bürokratieabbau und der Effizienzsteigerung innerhalb des öffentlichen Sektors vorankommen, um die vorhandenen Ressourcen in Zukunft zielorientierter zu nutzen. Das Haushaltsbündnis hat in diesem Zusammenhang große Erwartungen an die bereits von uns angestoßene Aufgabenkritik für die Verwaltung. Ergänzend wollen wir zukünftig auch die Göttinger Unternehmen stärker in unsere Bemühungen sowie als Vorbild einbinden. Unter wirtschaftlichem Druck stehend schaffen sie es häufig auf Herausforderungen deutlich schneller und konsequenter zu reagieren, als wir dazu derzeit in der Lage sind. Diese Fähigkeit müssen wir nutzen und davon müssen wir lernen!
Selbstverständlich gilt es aber, mit dem hier eingeforderten Kultur- und Strukturwandel zuallererst auch bei uns in der Göttinger Kommunalpolitik anzufangen. Wir brauchen in Zukunft einen großen konstruktiven Konsens, sich nicht im Antragsdetail und den anschließenden Diskussionen zu verlieren. Wir müssen schneller ins Handeln kommen! Zudem – so werden wir uns alle eingestehen müssen – gibt es auch haufenweise politische Anträge, die kein Göttinger Bürger braucht und über die sich die Bevölkerung so manches Mal zu Recht wundert. Lassen Sie, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, uns dies in der anstehenden Osterpause mal alle unter unser Kopfkissen legen. Auch wir können die Verwaltung massiv entlasten, wenn wir auf sinnlose Prüfanträge und so manche Überweisung verzichten. Mit den so freiwerdenden Kapazitäten könnte man sich auf die wirklich wichtigen Anträge, Beschlüsse und Verwaltungsaufgaben konzentrieren. Zumindest wir als Haushaltsbündnis werden in Zukunft deutlich stärker darauf achten, dass die Verwaltung nicht mit unnützen politischen Arbeitsaufträgen überhäuft wird. Die Herausforderungen sind gewaltig – verwenden wir gemeinsam unsere Kraft und Zeit lieber dafür!
– Es gilt das gesprochene Wort –