Haushaltsbündnis stellt Ratsantrag zur Umsetzung des Klimaplans

Mit einem weitreichenden Antrag unter dem Titel „Klimaplan umsetzen und mit erneuerbaren Energien in die Zukunft!“ wird das Göttinger Haushaltsbündnis aus SPD, CDU und FDP in der Sitzung des Rates der Stadt am 16.12.2022 die Umsetzung des ambitionierten Klimaplans Göttingen 2030 auf den Weg bringen.

„Der Klimawandel ist eine der, wenn nicht die größte Herausforderung unserer Zeit. Gerade die aktuelle Energiekrise führt uns allen noch einmal vor Augen, wie dringend es geboten ist, die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen zu beenden. Ziel unseres Antrages ist es, wichtige Weichenstellungen für unsere Stadt vorzunehmen,  damit wir zukunftsfähige und finanzierbare Lösungen zum Erreichen unserer Göttinger Klimaziele finden“, beschreibt Thorben Siepmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, die aktuelle Lage.

Im letzten Jahr hat der Rat der Stadt den KIimaplan Göttingen 2030 beschlossen, der überregionalen Vorbildcharakter hat und für Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik ehrgeizige Ziele setzt. Unter anderem soll Göttingen bis 2030 klimaneutral werden und 45 % des eigenen Energiebedarfs mit regional erzeugten erneuerbaren Energien decken. „Der Klimaplan ist richtig und wichtig, aber nun müssen der Idee auch Taten folgen! Bereits auf dem letzten Wirtschaftsempfang der Stadt schlug die Oberbürgermeisterin dafür die Errichtung von acht bis zehn Windkraftanlagen und ausreichend dimensionierter PV-Freiflächenanlagen pro Jahr mit ca. 20 – 30 MW vor. Das Haushaltsbündnis hat es sich zur Aufgabe gemacht, bei der Umsetzung des Klimaplans voranzugehen und mit der gebotenen Eile aber auch unter Einhaltung der notwendigen Sorgfalt schnellstmöglich sichtbare Fortschritte zu erzielen“, so Tom Wedrins, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Die verschiedenen berechtigten Interessen zum Beispiel aus der Wirtschaft oder dem Kulturbetrieb mit den Zielen des Klimaschutzes in Einklang zu bringen, ohne dabei wichtige Bereiche wie den Naturschutz oder Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu vernachlässigen, ist eine Mammutaufgabe. Nichtsdestotrotz werden wir uns ihr stellen und freuen uns darauf, Göttingen in den nächsten Jahren für kommende Generationen modern und nachhaltig umzugestalten!“, beschreibt Olaf Feuerstein, Fraktionsvorsitzender der CDU, die Herausforderung für das Bündnis.

Die Umsetzung des Klimaplans wird eine große finanzielle Herausforderung für die Stadt. Dafür sollen nun verschiedene Strategien und Finanzierungsmodelle geprüft werden. In einer ersten Sofortmaßnahme soll der KlimaFonds der Stadt, der zum Beispiel die Installation von Photovoltaik-Anlagen in Privathaushalten fördert, im kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 auf eine Million Euro aufgestockt werden. Dabei ist allen klar: Private und öffentliche Gebäude mit PV-Anlagen auszustatten und ggf. energetisch zu sanieren, kann nur ein Teil der Lösung sein. Ohne neue Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen im Stadtgebiet können die gesteckten Ziele nicht erreicht werden.

Neben den finanziellen Mitteln werden dafür vor allem geeignete Flächen benötigt. Diese sollen nun identifiziert werden. Die Vorsitzenden der drei Fraktionen des Haushaltsbündnisses betonen dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger unbedingt in jede Phase des Auswahlprozesses transparent einbezogen werden sollen und sind sich bewusst, dass Verwaltung und Politik hier auch noch ein Stück Überzeugungsarbeit werden leisten müssen. „Die Umsetzung des Klimaplans steht und fällt mit der Akzeptanz in der Stadtgesellschaft. Aus diesem Grund ist es unser Ziel, die Göttinger Energiewende hauptsächlich mit unseren kommunalen Energieversogern zu gestalten, damit erwirtschaftete Gewinne auch den Menschen in unserer Stadt zugutekommen, sei es durch gut ausgebaute Straßen, ein breites Kulturangebot oder besser ausgestattete Schulen“, sind sich die drei Vorsitzenden einig.

Der Rat der Stadt Göttingen tagt am 16.12.2022 um 16 Uhr öffentlich im Ratssaal des Neuen Rathauses. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.